Organisationsverordnung VBSH
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 9. April 2019) 10
1 Die Finanzierung der Angebote der Verkehrsbetriebe im Ortsverkehr erfolgt nach den Grundsätzen des Eisenbahngesetzes (SR 742.101), der vom Bundesrat erlassenen Abgeltungsverordnung (SR 742.101.1) und des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (SHR 743.100). 2 Die Leistungen von Kanton, Stadt Schaffhausen und Gemeinde Neuhausen am Rheinfall oder allfälligen weiteren Gemeinden umfassen: a) die Abgeltung der ungedeckten Kosten der Verkehrsangebote im Ortsverkehr; b) die Abgeltung von Tariferleichterungen (sofern bestellt). 3 Die Reserven aus Abgeltungen für den Ortsverkehr sind den entsprechenden Bestellern zugeordnet und dienen zur Deckung von künftigen Fehlbeträgen im Ortsverkehr. Wenn die Reserven ein Mass von 10 bis 15% des Jahresumsatzes des Ortsverkehrs überschreiten, können die Besteller die Rückzahlung des darüber gehenden Betrages in angemessenen Jahrestranchen verlangen. Die Rückerstattung der Reserven ist zu budgetieren und hat anteilig an alle Besteller zu erfolgen.
Art. 24 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 9. April 2019) 10
1 Die Finanzierung der Angebote der Verkehrsbetriebe im Ortsverkehr erfolgt nach den Grundsätzen des Eisenbahngesetzes (SR 742.101), der vom Bundesrat erlassenen Abgeltungsverordnung (SR 742.101.1) und des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (SHR 743.100). 2 Die Leistungen von Kanton, Stadt Schaffhausen und Gemeinde Neuhausen am Rheinfall oder allfälligen weiteren Gemeinden umfassen: a) die Abgeltung der ungedeckten Kosten der Verkehrsangebote im Ortsverkehr; b) die Abgeltung von Tariferleichterungen (sofern bestellt). 3 Die Reserven aus Abgeltungen für den Ortsverkehr sind den entsprechenden Bestellern zugeordnet und dienen zur Deckung von künftigen Fehlbeträgen im Ortsverkehr. Wenn die Reserven ein Mass von 10 bis 15% des Jahresumsatzes des Ortsverkehrs überschreiten, können die Besteller die Rückzahlung des darüber gehenden Betrages in angemessenen Jahrestranchen verlangen. Die Rückerstattung der Reserven ist zu budgetieren und hat anteilig an alle Besteller zu erfolgen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.