Organisationsverordnung VBSH
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 II. Grundkapital und weitere Betriebsmittel
1 Die Anstalt übernimmt von der Stadt Schaffhausen mittels Vermögensausscheidungsvertrag sämtliche Aktiven und Passiven der Rechnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH per 31.12.2018 in der Höhe von je Fr. 21‘746‘323.19 zu Buchwerten. 2 Die Stadt Schaffhausen stellt das erforderliche Grundkapital in der Höhe von Fr. 3 Mio. zur Verfügung. Dazu werden bestehende Darlehen der Stadt Schaffhausen an die Verkehrsbetriebe Schaffhausen ausgeschieden. Auftrag Vermögensausscheidung, Grundkapital Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 9. April 2019) 3 3 Die Anstalt übernimmt sämtliche Aktien der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH AG und löst diese nach Art. 751 OR auf. Als Gegenleistung für die Aktien und Reserven aus Kapitaleinlagen wird ein bedingt rückzahlbares Darlehen im Wert von Fr. 2‘150‘000 des Kantons Schaffhausen an die Unternehmung errichtet. 4 Die Reserven aus Abgeltungen für den Ortsverkehr bleiben den entsprechenden Bestellern zugeordnet und dienen zur Deckung von künftigen Fehlbeträgen im Ortsverkehr. 5 Die Reserve gemäss Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Mai 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) aus Abgeltungen des Regionalverkehrs wird zweckbestimmt für den Regionalverkehr in die VBSH eingebracht. Die Gewinnverwendung im Regionalverkehr ist in Art. 36 Abs. 2 PBG geregelt. 6 Die Stadt Schaffhausen räumt den VBSH am Grundstück Nr. 5790 (Ebnat) ein Baurecht ein. Alle Gebäude darauf werden entschädigungslos abgetreten.
Art. 4 II. Grundkapital und weitere Betriebsmittel
1 Die Anstalt übernimmt von der Stadt Schaffhausen mittels Vermögensausscheidungsvertrag sämtliche Aktiven und Passiven der Rechnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH per 31.12.2018 in der Höhe von je Fr. 21‘746‘323.19 zu Buchwerten. 2 Die Stadt Schaffhausen stellt das erforderliche Grundkapital in der Höhe von Fr. 3 Mio. zur Verfügung. Dazu werden bestehende Darlehen der Stadt Schaffhausen an die Verkehrsbetriebe Schaffhausen ausgeschieden. Auftrag Vermögensausscheidung, Grundkapital Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 9. April 2019) 3 3 Die Anstalt übernimmt sämtliche Aktien der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH AG und löst diese nach Art. 751 OR auf. Als Gegenleistung für die Aktien und Reserven aus Kapitaleinlagen wird ein bedingt rückzahlbares Darlehen im Wert von Fr. 2‘150‘000 des Kantons Schaffhausen an die Unternehmung errichtet. 4 Die Reserven aus Abgeltungen für den Ortsverkehr bleiben den entsprechenden Bestellern zugeordnet und dienen zur Deckung von künftigen Fehlbeträgen im Ortsverkehr. 5 Die Reserve gemäss Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Mai 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) aus Abgeltungen des Regionalverkehrs wird zweckbestimmt für den Regionalverkehr in die VBSH eingebracht. Die Gewinnverwendung im Regionalverkehr ist in Art. 36 Abs. 2 PBG geregelt. 6 Die Stadt Schaffhausen räumt den VBSH am Grundstück Nr. 5790 (Ebnat) ein Baurecht ein. Alle Gebäude darauf werden entschädigungslos abgetreten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.