Reklamereglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Reklamen
Grundsätzliches 1 Reklamen dürfen keinen Gefahrenzustand schaffen, insbesondere dürfen sie die Verkehrssicherheit nicht gefährden. 2 In Gebieten mit überwiegender Wohnnutzung ist auf die wohnhygienischen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner besonders Rücksicht zu nehmen. 3 Reklamen dürfen keine diskriminierenden oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalte aufweisen. Nicht erlaubt sind insbesondere rassistische, sexistische, Ekel erregende oder Gewalt verherrlichende Inhalte. 4 Reklamen für Tabak, Alkohol und Kleinkredite haben den übergeordneten Vorschriften des Bundes4 und des Kantons5 zu entsprechen. 5 Reklamen und Plakatträger sind ordnungsgemäss zu unterhalten. Allfällige Schäden sind unverzüglich zu beheben. 3 Fassung gemäss Genehmigungsverfügung des AGR vom 27. März 2013. 4 Art. 4 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke (SR 817.022.110); Art. 36 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) sowie Art. 3 Bst. k und l des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). 5 Art. 15 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG, BSG 930.1).
Art. 7 Reklamen
Grundsätzliches 1 Reklamen dürfen keinen Gefahrenzustand schaffen, insbesondere dürfen sie die Verkehrssicherheit nicht gefährden. 2 In Gebieten mit überwiegender Wohnnutzung ist auf die wohnhygienischen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner besonders Rücksicht zu nehmen. 3 Reklamen dürfen keine diskriminierenden oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalte aufweisen. Nicht erlaubt sind insbesondere rassistische, sexistische, Ekel erregende oder Gewalt verherrlichende Inhalte. 4 Reklamen für Tabak, Alkohol und Kleinkredite haben den übergeordneten Vorschriften des Bundes4 und des Kantons5 zu entsprechen. 5 Reklamen und Plakatträger sind ordnungsgemäss zu unterhalten. Allfällige Schäden sind unverzüglich zu beheben. 3 Fassung gemäss Genehmigungsverfügung des AGR vom 27. März 2013. 4 Art. 4 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke (SR 817.022.110); Art. 36 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) sowie Art. 3 Bst. k und l des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). 5 Art. 15 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG, BSG 930.1).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.