Verordnung betreffend den Unterhalt, die Reinigung und die Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
Zwangsmassnahmen 1 Kommt der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche der Instandsetzungspflicht nach Artikel 22 nicht nach, so ordnet das für den Umweltschutz zuständige Departement an, dass ein zugelassener Feuerungsfachmann nach einer letzten Mahnung unverzüglich die Instandsetzung vornimmt. Der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche trägt die Kosten für die Ersatzvornahme. Die Behörde kann verlangen, dass Letzterer die voraussichtlichen Kosten vorschiesst. * 2 Notfalls verfügt das für den Umweltschutz zuständige Departement die Stilllegung der Anlage, bis die vorgeschriebenen Arbeiten ausgeführt sind. * 3a Gemeinsame Bestimmung * Art. 23a * Entzug der Konzession 1 Auf gemeinsamen Antrag der DUW und des KAF kann das für die Feuerpolizei zuständige Departement nach einer Verwarnung einem Kaminfegermeister die Konzession entziehen, der in schwerwiegender oder wiederholter Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstösst, wie sie insbesondere in den Artikeln 7 und 18 festgelegt sind. 2 Der Betroffene wird vorgängig von der DUW und vom KAF angehört. 3 Der Entzug der Konzession gilt für die gesamte Tätigkeit des Konzessionärs. 4 Schlussbestimmungen
Art. 23
Zwangsmassnahmen 1 Kommt der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche der Instandsetzungspflicht nach Artikel 22 nicht nach, so ordnet das für den Umweltschutz zuständige Departement an, dass ein zugelassener Feuerungsfachmann nach einer letzten Mahnung unverzüglich die Instandsetzung vornimmt. Der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche trägt die Kosten für die Ersatzvornahme. Die Behörde kann verlangen, dass Letzterer die voraussichtlichen Kosten vorschiesst. * 2 Notfalls verfügt das für den Umweltschutz zuständige Departement die Stilllegung der Anlage, bis die vorgeschriebenen Arbeiten ausgeführt sind. * 3a Gemeinsame Bestimmung * Art. 23a * Entzug der Konzession 1 Auf gemeinsamen Antrag der DUW und des KAF kann das für die Feuerpolizei zuständige Departement nach einer Verwarnung einem Kaminfegermeister die Konzession entziehen, der in schwerwiegender oder wiederholter Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstösst, wie sie insbesondere in den Artikeln 7 und 18 festgelegt sind. 2 Der Betroffene wird vorgängig von der DUW und vom KAF angehört. 3 Der Entzug der Konzession gilt für die gesamte Tätigkeit des Konzessionärs. 4 Schlussbestimmungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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