§ 1
Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen
nach Anhang 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19853) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 1000 kW sowie die Kontrolle von Holzfeuerungsanlagen mit einer FWL bis 70 kW gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. a und
solche gemäss Anhang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung. *
§ 2 * Durchführung der Kontrollen
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen
nach den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung gemessen und kontrolliert
oder nur kontrolliert werden. Die Messungen und Kontrollen können durch Beauftragte der Gemeinden oder im Rahmen von Service- bzw. Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. *
1bis Zur Durchführung der administrativen Arbeiten bei der Umsetzung der Holzfeuerungskontrolle können die Gemeinden: *
a. einen Zweckverband oder eine Anstalt gründen, der bzw. die allen
Gemeinden offen steht;
b. eine fachlich kompetente Geschäftsstelle4) beauftragen.
1ter Bei Bedarf können die Gemeinden auch zur Durchführung der Öl- und Gasfeuerungskontrollen Strukturen im Sinne von Abs. 1bis vorsehen. *
2 Die Messungen und Kontrollen müssen nach den Empfehlungen des BA-
FU5) und allfälligen ergänzenden Weisungen des Amts für Umweltschutz und
Energie durchgeführt werden. *
1) SGS 100
2) SR 814.318.142.1
3) SR 814.318.142.1
4) Geschäftsstelle Feuerungskontrolle.
5) Bundesamt für Umwelt.
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2bis Das Amt für Umweltschutz und Energie: *
a. legt den Umfang der Kontrollen bei Holzfeuerungsanlagen gemäss Anhang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung6) fest;
b. kann die Gemeinden beim Aufbau einer Geschäftsstelle zur Kontrolle der
Feuerungsanlagen fachlich unterstützen.
3 Wer Kontrollen oder Messungen gemäss Abs. 1 durchführt, ist verpflichtet,
die Personen-, Adress-, Anlagen- sowie Kontroll- und Messdaten in der zentralen Feuerungsdatenbank gemäss § 10 Abs. 3 nach den Weisungen des Amts
für Umweltschutz und Energie zu erfassen und laufend zu aktualisieren. Die
Bewirtschaftung dieser Daten liegt unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung7) in der Verantwortung der Gemeinden oder der durch
sie Beauftragten. *
4 Zugriffsberechtigungen auf die zentrale Datenbank haben die Gemeinden
und die von der Gemeinden für die Feuerungskontrolle Beauftragten. *
5 In Gemeinden mit liberalisierter Feuerungskontrolle können auch vom Amt für
Umweltschutz und Energie qualifizierte Unternehmen und Personen zur Dateneingabe berechtigt werden. *
§ 3
Grenzwerte
1 Die Grenzwerte richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung8). *
2 ... *
3 Bei Heizkesseln mit einer Absicherungstemperatur wärmeträgerseitig von
über 110 °C, bei denen die Anforderungen an die Abgasverluste nach Anhang 3 Ziff. 414 Abs. 1 oder 63 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung9) technisch
oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind, kann die
Bau- und Umweltschutzdirektion mildere Grenzwerte festlegen. *
§ 4 * Massnahmen und Fristen bei Überschreitung der Grenzwerte
1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, muss sie einreguliert werden.
2 Führt eine von der Gemeinde beauftragte Person die Kontrollmessung durch,
so verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Einregulierung der Anlage. Sie setzt dazu eine Frist von mindestens 30 Tagen. Nach der
Einregulierung führt eine Servicefirma eine Kontrollmessung durch und meldet
die Messergebnisse der Gemeinde oder der von der Gemeinde für die
Feuerungskontrolle beauftragten Person. *
6) SR 814.318.142.1
7) SGS 162
8) SR 814.318.142.1
9) SR 814.318.142.1
3 786.211
3 Führt eine Servicefirma die Kontrollmessung durch, so kann sie die Einregulierung mit dem Einverständnis der Anlagebesitzerin oder des Anlagebesitzers
im Anschluss daran vornehmen. Die Servicefirma führt eine Kontrollmessung
durch und meldet die Messergebnisse der Gemeinde oder der von der
Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person. *
4 Können die Grenzwerte trotz der Einregulierung nicht eingehalten werden,
verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person eine Sanierung der
Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. Bei erheblichen
Grenzwertüberschreitungen wird die Sanierungsfrist verkürzt. *
5 Verursacht die Anlage in der Umgebung übermässige Immissionen, so verkürzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Sanierungsfrist.
5bis Führt der Betrieb einer Feuerungsanlage zu Klagen wegen Immissionen, ist
die Gemeinde berechtigt, eine Kontrolle der Anlage ausserhalb der periodischen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen. *
6 Die Gemeinde kann die Sanierungsfrist in begründeten Fällen auf höchstens
5 Jahre verlängern. Im Rahmen der periodischen Kontrollen und Nachregulierungen muss sichergestellt werden, dass die Emissionen und Abgasverluste so
gering wie möglich bleiben. *
7 Die Sanierungsfrist kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden, wenn bei
Öl- oder Gasfeuerungen ausschliesslich der Grenzwert für den Abgasverlust
überschritten wird. *
§ 5 * …
§ 6 * Gebühren und Kosten *
1 Die Gemeinden legen für die in ihrem Auftrag durchgeführten Feuerungskontrollen kostendeckende Gebühren fest, die insbesondere sämtliche
administrativen Arbeiten inklusive der Datenpflege in der kantonalen
Feuerungsdatenbank sowie die eigentliche Kontrolltätigkeit berücksichtigen. *
2 Die Gemeinden können den Servicefirmen für die von ihnen gemessenen Anlagen eine Gebühr zur Deckung ihres administrativen Aufwandes in Rechnung
stellen.
3 Die Kontrollkosten für ausserordentliche Kontrollen von Feuerungsanlagen
gemäss § 4 Abs. 5bis trägt: *
a. die Gemeinde, wenn die Kontrolle zu keinen Beanstandungen Anlass
gibt;
b. die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber der Feuerungsanlage,
wenn bei der Kontrolle Mängel an der Anlage festgestellt oder unzulässige Brennstoffe verfeuert werden.
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4 Die Gemeinden können in ihren kommunalen Feuerungsreglementen regeln,
dass die Gebühren für die Feuerungskontrollen und diejenigen für diesbezüglich ausserordentliche Kontrollen von der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle in
Rechnung gestellt werden. *
5 Führt die Geschäftsstelle Feuerungskontrolle im Auftrag der Gemeinde
Feuerungskontrollen und ausserordentliche Kontrollen durch, kann sie für eine
Kontrolle administrative Kosten in Rechnung stellen. *
§ 7 * …
§ 8 * Qualifikation der zu Kontrollen und Messungen berechtigten
Personen *
1 Personen, welche amtliche Feuerungskontrollen durchführen, müssen für die
spezifischen Messungen oder Kontrollen dafür anerkannte Ausbildungen absolviert haben und diese mit Fachausweisen oder Zertifikatsabschlüssen belegen. Die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifizierten Personen werden
auf ihren Antrag vom Amt für Umweltschutz und Energie in der zentralen Datenbank erfasst. *
2 Personen, bei welchen wiederholt Mängel bei der Feuerungskontrolle festgestellt werden, können aus der zentralen Datenbank gestrichen werden. *
§ 9 * Messgeräte
1 Für die Kontrollmessungen dürfen nur die vom Eidgenössischen Institut für
Metrologie (METAS) typengeprüften Messgeräte verwendet werden. *
2 Die Messgeräte müssen jährlich revidiert und von den von METAS zugelassenen Labors kontrolliert werden.
§ 10 * Aufsicht
1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Aufsicht über die Feuerungskontrolle.
2 Das Amt für Umweltschutz und Energie und die Gemeinden können zur Qualitätssicherung stichprobenweise Nachkontrollen durchführen oder durchführen
lassen. *
3 Das Amt für Umweltschutz und Energie führt unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung10) eine zentrale Feuerungsdatenbank, in
welcher die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personen-, Adress-, Anlagen- und Messdaten erfasst sind. Es regelt die Zugriffsberechtigung auf die Feuerungsdatenbank so, dass die Gemeinden sowie die von
ihr Beauftragten oder von ihr gemäss § 2 Abs. 5 Berechtigten jeweils nur Zugriff auf die Daten der von ihnen kontrollierten Anlagen haben. *
10) SGS 162
5 786.211
3bis Holzfeuerungen sind dem Amt für Umweltschutz und Energie durch die
Erstbetreiberinnen und Erstbetreiber oder diejenigen Personen zu melden, welche die Holzfeuerungen installieren, in Betrieb nehmen, warten, sanieren, reinigen oder kontrollieren. *
4 Die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personendaten
können aus anderen kantonalen Datenbanken bezogen werden.
5 Die Daten gemäss Abs. 4 umfassen ausschliesslich Angaben über Eigentümer, Betreiber oder Ansprechperson einer Feuerungsanlage zwecks Erleichterung der Kontaktaufnahme. *
§ 10bis * Übergangsbestimmungen
1 Die Gemeinden:
a. passen ihre Öl- und Gasfeuerungsreglemente spätestens bis am 30. Juni 2024 an;
b. stellen die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/2025 sicher.
2 Gelingt es den Gemeinden nicht, die Holzfeuerungskontrolle bis zur Heizperiode 2024/2025 sicherzustellen, wird der Kanton zulasten dieser Gemeinden
die Holzfeuerungskontrollen veranlassen.
§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Reglement vom 7. Mai 198611) der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion und der Bau- und Landwirtschaftsdirektion über die Kontrolle der Öl- und
Gasfeuerungen in den Gemeinden wird aufgehoben.
§ 12 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
11) GS 29.244, SGS 786.211
6 786.211
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
08.09.1992 01.10.1992 Erlass Erstfassung GS 31.118
18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666
18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666
18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666
18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666
21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576
21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576
28.05.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.024
13.12.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1ter eingefügt GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2bis eingefügt GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 4 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 5 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 3 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 5bis eingefügt GS 2022.105
§ 8
Titel geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2022.105
7 786.211
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.12.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3bis eingefügt GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 5 geändert GS 2022.105
13.12.2022 01.01.2023 § 10bis eingefügt GS 2022.105
27.01.2026 01.01.2026 Ingress geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 2 Abs. 2 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 2 Abs. 2bis geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 2 Abs. 3 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 2 Abs. 5 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 8 Abs. 1 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 10 Abs. 2 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 10 Abs. 3 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 10 Abs. 3bis geändert 2026.009
8 786.211
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 08.09.1992 01.10.1992 Erstfassung GS 31.118
Erlasstitel 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
Ingress 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 1 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576
§ 2 Abs. 1 28.05.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.024
§ 2 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 2 Abs. 1bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 2 Abs. 1ter 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 2 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 2 Abs. 2 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 2 Abs. 2bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 2 Abs. 2bis 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 2 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 2 Abs. 3 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 2 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 2 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 2 Abs. 5 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 3 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576
§ 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576
§ 3 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666
§ 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576
§ 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576
§ 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576
§ 4 Abs. 5bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576
§ 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576
§ 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666
§ 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666
§ 6 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.105
§ 6 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 6 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 6 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 6 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666
§ 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576
9 786.211
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 8 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.105
§ 8 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 8 Abs. 1 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 8 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576
§ 9 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576
§ 10 Abs. 2 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 10 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 10 Abs. 3 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 10 Abs. 3bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105
§ 10 Abs. 3bis 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 10 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105
§ 10bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105