Propose a change

Verordnung über das Behördenportal

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Verantwortliche und hauptverantwortliche Behörde 1 Die Behörde ist verantwortlich für die Ausgestaltung der von ihr angebotenen Geschäftsabwicklungen und Dienstleistungen. Sie stellt die Einhaltung des Datenschutzes sicher. 2 Sind mehrere Behörden an einer Geschäftsabwicklung oder Dienstleistung beteiligt, ist die verfügende bzw. entscheidende Behörde oder diejenige Behörde, welche die Dienstleistung erbringt, hauptverantwortlich. 3 Kann die Hauptverantwortung auf diese Weise nicht ermittelt werden, so sprechen sich die Behörden untereinander ab und bestimmen die hauptverantwortliche Behörde.

Your change, as a redline

Art. 10

Verantwortliche und hauptverantwortliche Behörde 1 Die Behörde ist verantwortlich für die Ausgestaltung der von ihr angebotenen Geschäftsabwicklungen und Dienstleistungen. Sie stellt die Einhaltung des Datenschutzes sicher. 2 Sind mehrere Behörden an einer Geschäftsabwicklung oder Dienstleistung beteiligt, ist die verfügende bzw. entscheidende Behörde oder diejenige Behörde, welche die Dienstleistung erbringt, hauptverantwortlich. 3 Kann die Hauptverantwortung auf diese Weise nicht ermittelt werden, so sprechen sich die Behörden untereinander ab und bestimmen die hauptverantwortliche Behörde.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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