Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
(1) Artikel 4 Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt in diesem Gebiet namentlich mit einem in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokument oder Beweismittel nachgewiesen oder einsichtig glaubhaft gemacht wird. (2) Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Modalitäten für die Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt. (3) Die für die Beförderung der betroffenen Person zur Grenze der ersuchten Vertragspartei anfallenden Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.
Art. 6
(1) Artikel 4 Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt in diesem Gebiet namentlich mit einem in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokument oder Beweismittel nachgewiesen oder einsichtig glaubhaft gemacht wird. (2) Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Modalitäten für die Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt. (3) Die für die Beförderung der betroffenen Person zur Grenze der ersuchten Vertragspartei anfallenden Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it