Propose a change

Verordnung über das Stadtarchiv

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 16

Einsichtnahme durch Dritte 1 Das Stadtarchiv kann Dritten vor Ablauf der Schutzfristen Einsicht in das Archivgut gewähren, wenn keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen oder wenn die betroffene Person in die Einsichtnahme einwilligt. 2 Das Gesuch um Einsichtnahme ist schriftlich und begründet beim Stadtarchiv einzureichen. Es muss die Personalien der Gesuchstellenden und den Benutzungszweck einschliesslich allfälliger Veröffentlichungsabsichten enthalten. 3 Das Stadtarchiv entscheidet über Gesuche um Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist schriftlich. Es holt den Mitbericht der Stelle ein, welche das Schriftgut abgeliefert hat. Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen, zieht es die für den Datenschutz zuständige Stelle der Stadtverwaltung bei. 4 Die Bewilligung zur Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, insbesondere können die Herstellung von Reproduktionen untersagt oder eingeschränkt und die Anonymisierung von Daten verlangt werden.

Your change, as a redline

Art. 16

Einsichtnahme durch Dritte 1 Das Stadtarchiv kann Dritten vor Ablauf der Schutzfristen Einsicht in das Archivgut gewähren, wenn keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen oder wenn die betroffene Person in die Einsichtnahme einwilligt. 2 Das Gesuch um Einsichtnahme ist schriftlich und begründet beim Stadtarchiv einzureichen. Es muss die Personalien der Gesuchstellenden und den Benutzungszweck einschliesslich allfälliger Veröffentlichungsabsichten enthalten. 3 Das Stadtarchiv entscheidet über Gesuche um Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist schriftlich. Es holt den Mitbericht der Stelle ein, welche das Schriftgut abgeliefert hat. Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen, zieht es die für den Datenschutz zuständige Stelle der Stadtverwaltung bei. 4 Die Bewilligung zur Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, insbesondere können die Herstellung von Reproduktionen untersagt oder eingeschränkt und die Anonymisierung von Daten verlangt werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds