Verordnung über das Stadtarchiv
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
Begriffe 1 Öffentliche Organe der Stadt sind die in Art. 1 Abs. 1 genannten Behörden, Personen und Organisationen. 2 Schriftgut sind alle Dokumente und Datensätze, die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsprozess durch die öffentlichen Organe erstellt oder bearbeitet werden, dies unabhängig vom Informationsträger und einschliesslich der Hilfsmittel, die zu deren Verständnis und Benutzung notwendig sind. 3 Archivwürdig ist Schriftgut, das a. der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit dient, b. die Rechte des Einzelnen sichert, c. eine umfassende Darstellung der Geschichte der Stadt sowie eine Beschreibung der Aufgaben und Arbeitsweisen der öffentlichen Organe ermöglicht. 4 Archivgut ist Schriftgut, welches das Stadtarchiv zwecks dauernder Aufbewahrung übernommen und für die amtliche und die private Nutzung aufbereitet hat. 5 Privatarchive sind nichtstaatliche Unterlagen, die das Stadtarchiv zu Depot oder als Schenkung zur Aufbewahrung und Nutzung entgegennimmt. 6 Für die Begriffe «besonders schützenswerte Personendaten» und «betroffene Person» gelten die Definitionen des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990 4. 4 SRL Nr. 38 Seite 3/11
Art. 2
Begriffe 1 Öffentliche Organe der Stadt sind die in Art. 1 Abs. 1 genannten Behörden, Personen und Organisationen. 2 Schriftgut sind alle Dokumente und Datensätze, die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsprozess durch die öffentlichen Organe erstellt oder bearbeitet werden, dies unabhängig vom Informationsträger und einschliesslich der Hilfsmittel, die zu deren Verständnis und Benutzung notwendig sind. 3 Archivwürdig ist Schriftgut, das a. der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit dient, b. die Rechte des Einzelnen sichert, c. eine umfassende Darstellung der Geschichte der Stadt sowie eine Beschreibung der Aufgaben und Arbeitsweisen der öffentlichen Organe ermöglicht. 4 Archivgut ist Schriftgut, welches das Stadtarchiv zwecks dauernder Aufbewahrung übernommen und für die amtliche und die private Nutzung aufbereitet hat. 5 Privatarchive sind nichtstaatliche Unterlagen, die das Stadtarchiv zu Depot oder als Schenkung zur Aufbewahrung und Nutzung entgegennimmt. 6 Für die Begriffe «besonders schützenswerte Personendaten» und «betroffene Person» gelten die Definitionen des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990 4. 4 SRL Nr. 38 Seite 3/11
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.