Propose a change

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 29 Ausbildungsvergütung

(1) Der Ausbildungsträger hat der oder dem Auszubildenden eine angemessene monatliche Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Der oder dem Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen 1. für die Zeit, in der die oder der Auszubildende teilnimmt a) am theoretischen und praktischen Unterricht, b) an Prüfungen und c) an Ausbildungsmaßnahmen, die außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden, oder 2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn a) Bestandteile der Ausbildung, für die die oder der Auszubildende sich bereitgehalten hat, nicht durchgeführt werden oder b) die oder der Auszubildende ihre oder seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis nicht erfüllen kann aus Gründen, die er oder sie nicht zu verschulden hat.

Your change, as a redline

§ 29 Ausbildungsvergütung

(1) Der Ausbildungsträger hat der oder dem Auszubildenden eine angemessene monatliche Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Der oder dem Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen 1. für die Zeit, in der die oder der Auszubildende teilnimmt a) am theoretischen und praktischen Unterricht, b) an Prüfungen und c) an Ausbildungsmaßnahmen, die außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden, oder 2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn a) Bestandteile der Ausbildung, für die die oder der Auszubildende sich bereitgehalten hat, nicht durchgeführt werden oder b) die oder der Auszubildende ihre oder seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis nicht erfüllen kann aus Gründen, die er oder sie nicht zu verschulden hat.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds