Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet
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Change 1
Art. 37
Über die aus dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben eingehenden Einnahmen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung besondere Rechnung. Alljährlich wird auf Schluss des Kalenderjahres über diese Einnahmen abgerechnet und der Fürstlichen Regierung der Betrag der reinen Einnahmen, vermindert um den Verwaltungskostenanteil, ausbezahlt. Der Verwaltungskostenanteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft setzt sich zusammen aus 1 Prozent der reinen Einnahmen sowie einer fixen Jahrespauschale von 30 000 Franken. Fassung gemäss Art. 1 des Vertrages vom 2. Nov. 1994, von der BVers genehmigt am 12. Dez. 1994 und in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 3825 3813; BBl 1994 V 661). SR 641.10
Art. 37
Über die aus dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben eingehenden Einnahmen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung besondere Rechnung. Alljährlich wird auf Schluss des Kalenderjahres über diese Einnahmen abgerechnet und der Fürstlichen Regierung der Betrag der reinen Einnahmen, vermindert um den Verwaltungskostenanteil, ausbezahlt. Der Verwaltungskostenanteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft setzt sich zusammen aus 1 Prozent der reinen Einnahmen sowie einer fixen Jahrespauschale von 30 000 Franken. Fassung gemäss Art. 1 des Vertrages vom 2. Nov. 1994, von der BVers genehmigt am 12. Dez. 1994 und in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 3825 3813; BBl 1994 V 661). SR 641.10
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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