Gesetz über die Enteignung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Artikel 23
1 Vorgängig der Schätzung ist eine Einigung unter den Parteien anzustreben. Die Einigungsverhandlung kann der Präsident der Schätzungskommission allein oder gemeinsam mit der Kommission durchführen. 2 Kann in Bezug auf Ausdehnungsbegehren und Entschädigungsforderungen eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden, so entscheidet über diese Streitigkeiten die kantonale Schätzungskommission. Sie setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und 2 Mitgliedern sowie 2 Ersatzmännern. 3 Wahlbehörde ist das Obergericht. * 4 Es ist Sache der Schätzungskommission, mit der Protokollführung sowie Ausfertigung ihrer Entscheide eines ihrer Mitglieder zu bezeichnen oder einen besonderen Sekretär hiefür zuzuziehen. 5 Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit sowie über Ausstandsfragen.
Artikel 23
1 Vorgängig der Schätzung ist eine Einigung unter den Parteien anzustreben. Die Einigungsverhandlung kann der Präsident der Schätzungskommission allein oder gemeinsam mit der Kommission durchführen. 2 Kann in Bezug auf Ausdehnungsbegehren und Entschädigungsforderungen eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden, so entscheidet über diese Streitigkeiten die kantonale Schätzungskommission. Sie setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und 2 Mitgliedern sowie 2 Ersatzmännern. 3 Wahlbehörde ist das Obergericht. * 4 Es ist Sache der Schätzungskommission, mit der Protokollführung sowie Ausfertigung ihrer Entscheide eines ihrer Mitglieder zu bezeichnen oder einen besonderen Sekretär hiefür zuzuziehen. 5 Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit sowie über Ausstandsfragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it