Gesetz über die Enteignung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Artikel 38
1 Die Entschädigung für die Enteignung eines Grundstückes, eines beschränkten dinglichen Rechtes, sowie für den Minderwert des verbleibenden Teiles des Grundstückes sind zuhanden des Berechtigten beim Grundbuchamt zu deponieren. Gleichzeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese Entschädigung rechtskräftig feststellen. 2 Das Grundbuchamt hat das sogenannte Pfandentlassungsverfahren nach den Vorschriften des Zivilrechtes durchzuführen. 3 Der Ersatz für die weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile sowie die Entschädigungen an Mieter und Pächter sind unmittelbar an die Berechtigten zu leisten.
Artikel 38
1 Die Entschädigung für die Enteignung eines Grundstückes, eines beschränkten dinglichen Rechtes, sowie für den Minderwert des verbleibenden Teiles des Grundstückes sind zuhanden des Berechtigten beim Grundbuchamt zu deponieren. Gleichzeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese Entschädigung rechtskräftig feststellen. 2 Das Grundbuchamt hat das sogenannte Pfandentlassungsverfahren nach den Vorschriften des Zivilrechtes durchzuführen. 3 Der Ersatz für die weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile sowie die Entschädigungen an Mieter und Pächter sind unmittelbar an die Berechtigten zu leisten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it