Propose a change

Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RFGW)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 7 Grundsätze

1 Mit der Gewährung von Baurechten sollen folgende Ziele verfolgt werden: a. gute und raumplanerisch sinnvolle Grundstücksnutzung; b. Schaffung von preisgünstigem Wohnraum; c. angemessener Ertrag für die Stadt. 2 Baurechtsverträge mit gemeinnützigen Wohnbauträgern werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen vereinbart: a. Laufzeit und Verlängerungsoptionen orientieren sich an der mutmasslichen Lebensdauer der Bauten. b. Bei Neubauten werden die Baurechtsverträge in der Re¬gel auf 60 Jahre abgeschlossen und mit einer echten Verlängerungsoption zugunsten der Baurechtsnehmer von in der Regel zweimal je zwanzig Jahren versehen. c. Die Baurechtsnehmer sind zu verpflichten, die Bauten systematisch zu unterhalten und zu erneuern. d. Die Baurechtsnehmer sind zu verpflichten, im Hinblick auf den Heimfall für eine angemessene Bewertung ihrer Liegenschaften zu sorgen. 3 Die Stadt kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen Bestimmungen über entsprechende Leistungen oder Verpflichtungen der gemeinnützigen Wohnbauträger in die Baurechtsverträge aufnehmen, wie beispielsweise zwecks raum- bzw. nutzungsplanerischer, ökologischer, energetischer oder anderer öffentlicher Interessen. Die Stadt kann sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen. 4 Die Stadt zieht andere möglicherweise involvierte Amtsstellen frühzeitig in die Verhandlungen mit ein und sorgt für die entsprechende stadtinterne Koordination.

Your change, as a redline

Art. 7 Grundsätze

1 Mit der Gewährung von Baurechten sollen folgende Ziele verfolgt werden: a. gute und raumplanerisch sinnvolle Grundstücksnutzung; b. Schaffung von preisgünstigem Wohnraum; c. angemessener Ertrag für die Stadt. 2 Baurechtsverträge mit gemeinnützigen Wohnbauträgern werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen vereinbart: a. Laufzeit und Verlängerungsoptionen orientieren sich an der mutmasslichen Lebensdauer der Bauten. b. Bei Neubauten werden die Baurechtsverträge in der Re¬gel auf 60 Jahre abgeschlossen und mit einer echten Verlängerungsoption zugunsten der Baurechtsnehmer von in der Regel zweimal je zwanzig Jahren versehen. c. Die Baurechtsnehmer sind zu verpflichten, die Bauten systematisch zu unterhalten und zu erneuern. d. Die Baurechtsnehmer sind zu verpflichten, im Hinblick auf den Heimfall für eine angemessene Bewertung ihrer Liegenschaften zu sorgen. 3 Die Stadt kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen Bestimmungen über entsprechende Leistungen oder Verpflichtungen der gemeinnützigen Wohnbauträger in die Baurechtsverträge aufnehmen, wie beispielsweise zwecks raum- bzw. nutzungsplanerischer, ökologischer, energetischer oder anderer öffentlicher Interessen. Die Stadt kann sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen. 4 Die Stadt zieht andere möglicherweise involvierte Amtsstellen frühzeitig in die Verhandlungen mit ein und sorgt für die entsprechende stadtinterne Koordination.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds