Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Belfort und Delle und die diesbezügliche Mitfinanzierung durch die Schweiz sowie den Betrieb der Bahnlinie zwischen Belfort, Delle und Delsberg
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Change 1
Art. 5 Finanzierung
1. Die Finanzierung der Arbeiten und die Kostenentwicklung unterliegen dem Territorialitätsprinzip. 2. In Abweichung vom Territorialitätsprinzip und angesichts des sozio-ökonomischen Nutzens des Projekts für die Schweiz beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung der Arbeiten für die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Belfort und Delle mit einem Pauschalbeitrag in der Höhe von 24,5 Millionen Franken (zu Preisen von Oktober 2003). Die Schweiz sieht diesen Beitrag im Rahmen der Finanzierung der Anschlussprojekte an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz vor. Die Modalitäten für den Abruf und die Auszahlung sowie die Aktualisierung des durch die Schweiz geleisteten Pauschalbeitrags mit befreiender Wirkung sind in einer Finanzierungs- und Projektumsetzungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
Art. 5 Finanzierung
1. Die Finanzierung der Arbeiten und die Kostenentwicklung unterliegen dem Territorialitätsprinzip. 2. In Abweichung vom Territorialitätsprinzip und angesichts des sozio-ökonomischen Nutzens des Projekts für die Schweiz beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung der Arbeiten für die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Belfort und Delle mit einem Pauschalbeitrag in der Höhe von 24,5 Millionen Franken (zu Preisen von Oktober 2003). Die Schweiz sieht diesen Beitrag im Rahmen der Finanzierung der Anschlussprojekte an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz vor. Die Modalitäten für den Abruf und die Auszahlung sowie die Aktualisierung des durch die Schweiz geleisteten Pauschalbeitrags mit befreiender Wirkung sind in einer Finanzierungs- und Projektumsetzungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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