Propose a change

Verordnung zur Informationssicherheit

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 7 Auslagerung der Daten- und Informationsbearbeitung

1 Die Behörden können nach Rücksprache mit der Abteilung Informatik und Logistik die Bearbeitung von Daten und Informationen, einschliesslich vertrauliche und interne, an Dritte übertragen. Dabei ist bei Personendaten insbesondere den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. 2 Vertrauliche und interne Daten und Informationen müssen auf dem Gebiet der Schweiz oder auf dem Gebiet eines Staates, der einen gleichwertigen Datenschutz gewährleistet, bearbeitet werden. Die Sicherheit von vertraulichen Daten und Informationen ist auch gegenüber dem Auftragsbearbeiter durch eine geeignete Technologie sicherzustellen. 3 Die Behörde, die Daten oder Informationen auslagert, bleibt für deren Schutz und Sicherheit verantwortlich. Die Kontinuität der Verwaltungstätigkeit ist durch geeignete Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten. Insbesondere: a. ergreift die Behörde Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbearbeiters, den Weisungen an diesen und der Aufsicht über diesen aufgrund der Umstände zur Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen geboten sind; b. gewährleistet sie den Schutz und die Sicherheit der Daten und Informationen, indem sie einen schriftlichen Vertrag abschliesst, der mindestens Folgendes regelt: 1. den Gegenstand, die Art, den Zweck und die Dauer der Auslagerung; 2. die betroffenen Datenkategorien; 3. die Pflichten und Rechte jeder Partei; 4. die Kontrollmöglichkeiten der auslagernden Behörde und der zuständigen Aufsichtsbehörden über den Auftragsbearbeiter im Bereich des Datenschutzes und der Informationssicherheit; 5. das an den Auftragsbearbeiter gerichtete Verbot, ohne vorherige Genehmigung der für die Datenbearbeitung verantwortlichen Behörde seinerseits einen weiteren Auftragsbearbeiter für die Bearbeitung zu beauftragen; 6. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, die verantwortliche Behörde unverzüglich über Sicherheitsvorfälle und getroffene Massnahmen zu deren Bewältigung zu informieren; 7. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, die verantwortliche Behörde unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund eines ausländischen Gesetzes oder richterlichen Entscheids die Daten oder Informationen einer ausländischen Behörde oder Organisation bekannt geben muss oder Gefahr läuft, dass er es tun muss. c. überträgt sie dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das sie nicht selber ausführen darf; d. sorgt sie dafür, dass sie die von einer Auslagerung betroffenen Daten und Informatikmittel jederzeit zurückerhalten kann, namentlich damit sie den Auftragsbearbeiter wechseln oder die Daten wieder bei sich bearbeiten kann.

Your change, as a redline

Art. 7 Auslagerung der Daten- und Informationsbearbeitung

1 Die Behörden können nach Rücksprache mit der Abteilung Informatik und Logistik die Bearbeitung von Daten und Informationen, einschliesslich vertrauliche und interne, an Dritte übertragen. Dabei ist bei Personendaten insbesondere den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. 2 Vertrauliche und interne Daten und Informationen müssen auf dem Gebiet der Schweiz oder auf dem Gebiet eines Staates, der einen gleichwertigen Datenschutz gewährleistet, bearbeitet werden. Die Sicherheit von vertraulichen Daten und Informationen ist auch gegenüber dem Auftragsbearbeiter durch eine geeignete Technologie sicherzustellen. 3 Die Behörde, die Daten oder Informationen auslagert, bleibt für deren Schutz und Sicherheit verantwortlich. Die Kontinuität der Verwaltungstätigkeit ist durch geeignete Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten. Insbesondere: a. ergreift die Behörde Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbearbeiters, den Weisungen an diesen und der Aufsicht über diesen aufgrund der Umstände zur Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen geboten sind; b. gewährleistet sie den Schutz und die Sicherheit der Daten und Informationen, indem sie einen schriftlichen Vertrag abschliesst, der mindestens Folgendes regelt: 1. den Gegenstand, die Art, den Zweck und die Dauer der Auslagerung; 2. die betroffenen Datenkategorien; 3. die Pflichten und Rechte jeder Partei; 4. die Kontrollmöglichkeiten der auslagernden Behörde und der zuständigen Aufsichtsbehörden über den Auftragsbearbeiter im Bereich des Datenschutzes und der Informationssicherheit; 5. das an den Auftragsbearbeiter gerichtete Verbot, ohne vorherige Genehmigung der für die Datenbearbeitung verantwortlichen Behörde seinerseits einen weiteren Auftragsbearbeiter für die Bearbeitung zu beauftragen; 6. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, die verantwortliche Behörde unverzüglich über Sicherheitsvorfälle und getroffene Massnahmen zu deren Bewältigung zu informieren; 7. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, die verantwortliche Behörde unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund eines ausländischen Gesetzes oder richterlichen Entscheids die Daten oder Informationen einer ausländischen Behörde oder Organisation bekannt geben muss oder Gefahr läuft, dass er es tun muss. c. überträgt sie dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das sie nicht selber ausführen darf; d. sorgt sie dafür, dass sie die von einer Auslagerung betroffenen Daten und Informatikmittel jederzeit zurückerhalten kann, namentlich damit sie den Auftragsbearbeiter wechseln oder die Daten wieder bei sich bearbeiten kann.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds