Gesetz über die Flurgenossenschaften
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
3. Projektbewilligung 1 Die Direktion erteilt die Projektbewilligung, wenn: 1. das Ausführungsprojekt den gesetzlichen Vorschriften entspricht; 2. die Voraussetzungen für eine zweckmässige und gesicherte Ausführung erfüllt sind; und 3. im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums die Zustimmung der Schätzungskommission vorliegt. 2 Das Gesetz über die Enteignung8) ist im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums nicht anwendbar. Die Direktion entscheidet im Rahmen der Projektbewilligung über die Neueinteilung. 3 Kleinere Mängel beim Ausführungsprojekt können durch die Festlegung von Auflagen und Bedingungen behoben werden. 4 Die Direktion erledigt die öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Projektbewilligungsentscheid; mit den privatrechtlichen Vorbringen verweist sie die Parteien an das Zivilgericht. *
Art. 17
3. Projektbewilligung 1 Die Direktion erteilt die Projektbewilligung, wenn: 1. das Ausführungsprojekt den gesetzlichen Vorschriften entspricht; 2. die Voraussetzungen für eine zweckmässige und gesicherte Ausführung erfüllt sind; und 3. im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums die Zustimmung der Schätzungskommission vorliegt. 2 Das Gesetz über die Enteignung8) ist im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums nicht anwendbar. Die Direktion entscheidet im Rahmen der Projektbewilligung über die Neueinteilung. 3 Kleinere Mängel beim Ausführungsprojekt können durch die Festlegung von Auflagen und Bedingungen behoben werden. 4 Die Direktion erledigt die öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Projektbewilligungsentscheid; mit den privatrechtlichen Vorbringen verweist sie die Parteien an das Zivilgericht. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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