Reglement über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Seite 5/14
Gültigkeitsdauer und Entzug 1 Die Taxichauffeurbewilligung gilt für die Dauer der ununterbrochenen Berufsausübung, längstens aber für zehn Jahre. Für Aushilfen besteht die Pflicht von mindestens 50 Arbeitsstunden pro Kalenderjahr. Die Taxichauffeurbewilligung ist auf allen Taxifahrten mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollbehörde und der Polizei vorzuweisen. 2 Die Taxichauffeurbewilligung ist der Bewilligungsbehörde bei Aufgabe der Tätigkeit oder bei Unterbrüchen von mehr als neun Monaten abzugeben. 3 Nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn die Berufsausübung während drei Jahren unterbrochen wurde, ist die Taxichauffeurbewilligung zu erneuern. Die Bewilligungsbehörde kann dabei verlangen, dass die Taxichauffeurprüfung erneut bestanden werden muss. 4 Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der Bestimmungen dieses Reglements, der Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und der Verordnungen ARV 1 und 2, Weisungen der Polizei oder der Bewilligungsbehörde kann die Taxichauffeurbewilligung entzogen werden. 5 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen, der Entzug der Taxichauffeurbewilligung angedroht und die Bewilligung mit Auflagen verbunden werden.
Art. 10 Seite 5/14
Gültigkeitsdauer und Entzug 1 Die Taxichauffeurbewilligung gilt für die Dauer der ununterbrochenen Berufsausübung, längstens aber für zehn Jahre. Für Aushilfen besteht die Pflicht von mindestens 50 Arbeitsstunden pro Kalenderjahr. Die Taxichauffeurbewilligung ist auf allen Taxifahrten mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollbehörde und der Polizei vorzuweisen. 2 Die Taxichauffeurbewilligung ist der Bewilligungsbehörde bei Aufgabe der Tätigkeit oder bei Unterbrüchen von mehr als neun Monaten abzugeben. 3 Nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn die Berufsausübung während drei Jahren unterbrochen wurde, ist die Taxichauffeurbewilligung zu erneuern. Die Bewilligungsbehörde kann dabei verlangen, dass die Taxichauffeurprüfung erneut bestanden werden muss. 4 Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der Bestimmungen dieses Reglements, der Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und der Verordnungen ARV 1 und 2, Weisungen der Polizei oder der Bewilligungsbehörde kann die Taxichauffeurbewilligung entzogen werden. 5 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen, der Entzug der Taxichauffeurbewilligung angedroht und die Bewilligung mit Auflagen verbunden werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.