Reglement über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Mitwirkungspflicht 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für die Teilnahme an der öffentlichen Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen, an der Taxichauffeurprüfung oder für die Erneuerung eines Taxichauffeurausweises haben die jeweils von der Bewilligungsbehörde einverlangten Unterlagen auf eigene Kosten zu beschaffen und der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Dazu gehören insbesondere a. ein aktueller Strafregisterauszug, b. ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen, c. ein aktueller Betreibungsregisterauszug über allfällige Betreibungen, Verlustscheine und Konkurse in den vorangegangenen fünf Jahren, d. ein Nachweis über beglichene Steuern, e. ein Handelsregisterauszug, f. Sprachzertifikate, g. Bestätigungen über den Einsatz von schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen, h. eine Bestätigung betreffend Mehrwertsteuerpflicht, i. die Fahrtenkontrolle der vorangegangenen zwölf Monate, j. der Nachweis eines 24-Stunden-Angebots, k. allfällige Taxibetriebs- und Taxichauffeurbewilligungen. 2 Auf Ersuchen der Bewilligungsbehörde können sie diese ermächtigen, die für die gezielte Beurteilung notwendigen personenbezogenen Informationen selber einzuholen. 3 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle legt dazu Näheres fest. Seite 8/14
Art. 16
Mitwirkungspflicht 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für die Teilnahme an der öffentlichen Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen, an der Taxichauffeurprüfung oder für die Erneuerung eines Taxichauffeurausweises haben die jeweils von der Bewilligungsbehörde einverlangten Unterlagen auf eigene Kosten zu beschaffen und der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Dazu gehören insbesondere a. ein aktueller Strafregisterauszug, b. ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen, c. ein aktueller Betreibungsregisterauszug über allfällige Betreibungen, Verlustscheine und Konkurse in den vorangegangenen fünf Jahren, d. ein Nachweis über beglichene Steuern, e. ein Handelsregisterauszug, f. Sprachzertifikate, g. Bestätigungen über den Einsatz von schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen, h. eine Bestätigung betreffend Mehrwertsteuerpflicht, i. die Fahrtenkontrolle der vorangegangenen zwölf Monate, j. der Nachweis eines 24-Stunden-Angebots, k. allfällige Taxibetriebs- und Taxichauffeurbewilligungen. 2 Auf Ersuchen der Bewilligungsbehörde können sie diese ermächtigen, die für die gezielte Beurteilung notwendigen personenbezogenen Informationen selber einzuholen. 3 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle legt dazu Näheres fest. Seite 8/14
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.