Propose a change

Reglement über das Taxiwesen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 17 V. Taxistandplätze und Taxikommission

Taxistandplätze auf öffentlichem Grund 1 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle bestimmt Ort, Zahl und Kategorie der Taxistandplätze auf öffentlichem Grund sowie deren Aufhebung. Sie werden entsprechend signalisiert. 2 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle kann eine Aufstellordnung für einzelne Standplätze erlassen sowie die Art und Weise der Zufahrt und der Aufstellung festlegen. 3 Für die Dauer von Veranstaltungen, Ausstellungen, Bauarbeiten und dergleichen kann der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle temporäre Standplätze bestimmen, bestehende verlegen oder aufheben. 4 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle kann in Ausnahmefällen die Standplätze temporär für Taxis ohne Betriebsbewilligung der Stadt Luzern öffnen. 5 Ungeachtet einer allfälligen Platzordnung oder Aufstellung auf den Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund haben die Fahrgäste die freie Wahl zwischen den Taxis.

Your change, as a redline

Art. 17 V. Taxistandplätze und Taxikommission

Taxistandplätze auf öffentlichem Grund 1 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle bestimmt Ort, Zahl und Kategorie der Taxistandplätze auf öffentlichem Grund sowie deren Aufhebung. Sie werden entsprechend signalisiert. 2 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle kann eine Aufstellordnung für einzelne Standplätze erlassen sowie die Art und Weise der Zufahrt und der Aufstellung festlegen. 3 Für die Dauer von Veranstaltungen, Ausstellungen, Bauarbeiten und dergleichen kann der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle temporäre Standplätze bestimmen, bestehende verlegen oder aufheben. 4 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle kann in Ausnahmefällen die Standplätze temporär für Taxis ohne Betriebsbewilligung der Stadt Luzern öffnen. 5 Ungeachtet einer allfälligen Platzordnung oder Aufstellung auf den Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund haben die Fahrgäste die freie Wahl zwischen den Taxis.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds