Reglement über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Taxikommission 1 Der Stadtrat wählt auf die Dauer von vier Jahren eine Taxikommission. Die Amtsdauer beginnt jeweils am 1. Januar nach der Gesamterneuerungswahl des Stadtrates. 2 Die Taxikommission setzt sich aus maximal drei stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern des Taxigewerbes, das zur Nutzung der öffentlichen Standplätze berechtigt ist, sowie einer unbestimmten Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung mit beratender Stimme zusammen. Das Taxigewerbe hat für die Ernennung der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder ein Vorschlagsrecht. Die Taxikommission konstituiert sich selbst und führt auf eigene Kosten ein Sekretariat. 3 Die Taxikommission macht Vorschläge über die Ausgestaltung und Höhe der Taxitarife sowie über die Bestimmung von Standplätzen. Sie kann in allen das Taxigewerbe berührenden Fragen konsultiert werden. Seite 9/14
Art. 18
Taxikommission 1 Der Stadtrat wählt auf die Dauer von vier Jahren eine Taxikommission. Die Amtsdauer beginnt jeweils am 1. Januar nach der Gesamterneuerungswahl des Stadtrates. 2 Die Taxikommission setzt sich aus maximal drei stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern des Taxigewerbes, das zur Nutzung der öffentlichen Standplätze berechtigt ist, sowie einer unbestimmten Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung mit beratender Stimme zusammen. Das Taxigewerbe hat für die Ernennung der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder ein Vorschlagsrecht. Die Taxikommission konstituiert sich selbst und führt auf eigene Kosten ein Sekretariat. 3 Die Taxikommission macht Vorschläge über die Ausgestaltung und Höhe der Taxitarife sowie über die Bestimmung von Standplätzen. Sie kann in allen das Taxigewerbe berührenden Fragen konsultiert werden. Seite 9/14
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.