Reglement über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24
Sanktionen 1 Wer gegen die Vorschriften von Art. 1 (Anbieten und Ausführen von Taxifahrten ohne gültige Taxibetriebs- und/oder ohne Taxichauffeurbewilligung, Verstoss gegen Auflagen und Bedingungen der Bewilligung), Art. 2 (Nichteinhalten von Qualitätskriterien), Art. 3 (nichtbewilligte Übertragung der Bewilligung auf Dritte), Art. 4 (Nichteinhalten der Präsenz auf Taxistandplätzen), Art. 10 (Ausführen von Taxifahrten ohne gültige Taxichauffeurbewilligung, Nichtvorzeigen der Taxichauffeurbewilligung, Nichtabgabe der Taxichauffeurbewilligung), Art. 11 (Nutzung der Taxistandplätze mit Fahrzeugen, die nicht den Vorgaben entsprechen), Art. 12 (Fahrzeug nicht mit Taxuhr ausgerüstet, Ausführen von Taxifahrten ohne eingeschaltete Taxuhr, Falschbedienung der Taxuhr), Art. 13 (Nichtführen der Fahrtenkontrolle, Nichtmitführen der aktuellen und der vortägigen Fahrtenkontrolle, Nichtaufbewahren der Fahrtenkontrolle, Vorweisen oder Aushändigung der Fahrtenkontrolle verweigern), Art. 14 (Nichtausführen eines Fahrauftrages, Seite 11/14 Fahren von Umwegen), Art. 15 (Verstoss gegen Anstandsregeln, Verstoss gegen Ausweispflicht, Mitführen von Drittpersonen ohne Zustimmung der Fahrgäste, Rauchen und Warenverkauf im Taxi, Nichtabgabe von Fundgegenständen), Art. 16 (Verletzung der Mitwirkungspflicht), Art. 17 (Nutzung der Standplätze ohne entsprechende Bewilligung, Verletzung der Standplatzordnung und/oder von Vorschriften über die Zufahrt, Nichtgewähren der freien Taxiwahl durch Fahrgäste), Art. 19 (Überschreitung der Höchstpreise) oder darauf gestützte Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig verstösst, wird mit Busse bestraft. 2 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle kann die Bewilligungen gemäss diesem Reglement entziehen oder für eine bestimmte Dauer aussetzen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn gegen die Bestimmungen dieses Reglements, seine Vollzugsbestimmungen oder darauf gestützte Verfügungen verstossen wird. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. 4 Die Strafbestimmungen kantonaler oder eidgenössischer Erlasse bleiben vorbehalten.
Art. 24
Sanktionen 1 Wer gegen die Vorschriften von Art. 1 (Anbieten und Ausführen von Taxifahrten ohne gültige Taxibetriebs- und/oder ohne Taxichauffeurbewilligung, Verstoss gegen Auflagen und Bedingungen der Bewilligung), Art. 2 (Nichteinhalten von Qualitätskriterien), Art. 3 (nichtbewilligte Übertragung der Bewilligung auf Dritte), Art. 4 (Nichteinhalten der Präsenz auf Taxistandplätzen), Art. 10 (Ausführen von Taxifahrten ohne gültige Taxichauffeurbewilligung, Nichtvorzeigen der Taxichauffeurbewilligung, Nichtabgabe der Taxichauffeurbewilligung), Art. 11 (Nutzung der Taxistandplätze mit Fahrzeugen, die nicht den Vorgaben entsprechen), Art. 12 (Fahrzeug nicht mit Taxuhr ausgerüstet, Ausführen von Taxifahrten ohne eingeschaltete Taxuhr, Falschbedienung der Taxuhr), Art. 13 (Nichtführen der Fahrtenkontrolle, Nichtmitführen der aktuellen und der vortägigen Fahrtenkontrolle, Nichtaufbewahren der Fahrtenkontrolle, Vorweisen oder Aushändigung der Fahrtenkontrolle verweigern), Art. 14 (Nichtausführen eines Fahrauftrages, Seite 11/14 Fahren von Umwegen), Art. 15 (Verstoss gegen Anstandsregeln, Verstoss gegen Ausweispflicht, Mitführen von Drittpersonen ohne Zustimmung der Fahrgäste, Rauchen und Warenverkauf im Taxi, Nichtabgabe von Fundgegenständen), Art. 16 (Verletzung der Mitwirkungspflicht), Art. 17 (Nutzung der Standplätze ohne entsprechende Bewilligung, Verletzung der Standplatzordnung und/oder von Vorschriften über die Zufahrt, Nichtgewähren der freien Taxiwahl durch Fahrgäste), Art. 19 (Überschreitung der Höchstpreise) oder darauf gestützte Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig verstösst, wird mit Busse bestraft. 2 Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle kann die Bewilligungen gemäss diesem Reglement entziehen oder für eine bestimmte Dauer aussetzen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn gegen die Bestimmungen dieses Reglements, seine Vollzugsbestimmungen oder darauf gestützte Verfügungen verstossen wird. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. 4 Die Strafbestimmungen kantonaler oder eidgenössischer Erlasse bleiben vorbehalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.