Reglement über das Verfahren betreffend Datenbekanntgabe über die Datenplattform OMEGA (OMEGA-Reglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1 Das Bevölkerungsamt prüft das Gesuch in Bezug auf die Daten des Einwohnerinnen- und Einwohnerregisters und fällt einen Entscheid i. S. v. Art. 5 DSV. Sofern es beabsichtigt, bestimmte Daten bekanntzugeben, leitet es das Gesuch an den oder die jeweils zuständigen weiteren Datenliefernden weiter. 2 Die weiteren Datenliefernden prüfen je für ihren Zuständigkeitsbereich das Gesuch und fällen einen Entscheid. Dabei wenden sie neben den für ihren Tätigkeitsbereich massgeblichen Vorschriften Art. 5 Abs. 3 und 4 DSV sinngemäss an. 3 Die Entscheide gelten bis zu einem allfälligen Widerruf.
Art. 5
1 Das Bevölkerungsamt prüft das Gesuch in Bezug auf die Daten des Einwohnerinnen- und Einwohnerregisters und fällt einen Entscheid i. S. v. Art. 5 DSV. Sofern es beabsichtigt, bestimmte Daten bekanntzugeben, leitet es das Gesuch an den oder die jeweils zuständigen weiteren Datenliefernden weiter. 2 Die weiteren Datenliefernden prüfen je für ihren Zuständigkeitsbereich das Gesuch und fällen einen Entscheid. Dabei wenden sie neben den für ihren Tätigkeitsbereich massgeblichen Vorschriften Art. 5 Abs. 3 und 4 DSV sinngemäss an. 3 Die Entscheide gelten bis zu einem allfälligen Widerruf.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it