Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Bekanntgabe ins Ausland 1 Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben werden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. 2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn a) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat. 3 Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für a) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, b) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht oder c) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffenen Person. 4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen
Art. 16
Bekanntgabe ins Ausland 1 Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben werden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. 2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn a) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat. 3 Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für a) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, b) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht oder c) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffenen Person. 4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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