Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Sperrung 1 Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses verlangen, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt werden. 2 Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Möglichkeit der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben werden, wenn a) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht, b) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder c) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.
Art. 18
Sperrung 1 Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses verlangen, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt werden. 2 Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Möglichkeit der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben werden, wenn a) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht, b) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder c) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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