Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26
Kein Einsichtsrecht 1 Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit a) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, b) es um Steuerakten geht oder c) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind ausdrücklich als öffentlich erklärt. 2 Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden, b) sich auf Verhandlungspositionen beziehen, c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.
Art. 26
Kein Einsichtsrecht 1 Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit a) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, b) es um Steuerakten geht oder c) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind ausdrücklich als öffentlich erklärt. 2 Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden, b) sich auf Verhandlungspositionen beziehen, c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it