Propose a change

Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11 Durchsuchung von Personen

1 Personen können durchsucht werden, wenn sie: a. eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig sind; b. Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf sich tragen und verdächtigt werden, diese widerrechtlich zu gebrauchen; c. vorläufig festgenommen oder verhaftet worden sind; d. bewusstlos oder sonst hilflos sind und die Durchsuchung zur Feststellung der Personalien erforderlich ist. 2 Personen, die Zutritt zu Truppenstandorten, militärischen oder militärisch bewachten Objekten begehren, können durchsucht werden, ohne dass eine Voraussetzung nach Absatz 1 gegeben ist. 3 Weibliche Personen dürfen nur von Frauen durchsucht werden; hiervon ausgenommen ist die Durchsuchung auf Waffen. Im Aktivdienst gilt diese Bestimmung, soweit weibliches Personal verfügbar ist.

Your change, as a redline

Art. 11 Durchsuchung von Personen

1 Personen können durchsucht werden, wenn sie: a. eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig sind; b. Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf sich tragen und verdächtigt werden, diese widerrechtlich zu gebrauchen; c. vorläufig festgenommen oder verhaftet worden sind; d. bewusstlos oder sonst hilflos sind und die Durchsuchung zur Feststellung der Personalien erforderlich ist. 2 Personen, die Zutritt zu Truppenstandorten, militärischen oder militärisch bewachten Objekten begehren, können durchsucht werden, ohne dass eine Voraussetzung nach Absatz 1 gegeben ist. 3 Weibliche Personen dürfen nur von Frauen durchsucht werden; hiervon ausgenommen ist die Durchsuchung auf Waffen. Im Aktivdienst gilt diese Bestimmung, soweit weibliches Personal verfügbar ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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