Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Beschlagnahme
1 Gegenstände können beschlagnahmt werden, wenn: a. von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht; b. an oder mit ihnen eine strafbare Handlung begangen wurde; c. sie zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt sind oder waren; d. sie durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind; e. sie als Beweismittel von Bedeutung sein können. 2 Über jede Beschlagnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll enthält mindestens die Bezeichnung der beschlagnahmten Gegenstände, die Personalien allfälliger Auskunftspersonen sowie Grund, Ort und Zeit der Massnahme. Das Protokoll ist von den Personen, denen die Gegenstände abgenommen wurden, zu unterschreiben. Eine Verweigerung der Unterschrift ist im Protokoll zu vermerken. 3 Die beschlagnahmten Gegenstände sind den zuständigen Polizei- oder Untersuchungsorganen zu übergeben.
Art. 13 Beschlagnahme
1 Gegenstände können beschlagnahmt werden, wenn: a. von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht; b. an oder mit ihnen eine strafbare Handlung begangen wurde; c. sie zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt sind oder waren; d. sie durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind; e. sie als Beweismittel von Bedeutung sein können. 2 Über jede Beschlagnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll enthält mindestens die Bezeichnung der beschlagnahmten Gegenstände, die Personalien allfälliger Auskunftspersonen sowie Grund, Ort und Zeit der Massnahme. Das Protokoll ist von den Personen, denen die Gegenstände abgenommen wurden, zu unterschreiben. Eine Verweigerung der Unterschrift ist im Protokoll zu vermerken. 3 Die beschlagnahmten Gegenstände sind den zuständigen Polizei- oder Untersuchungsorganen zu übergeben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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