Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20
Bezüger von Services ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, nach denen Gemeinwesen ohne Parteistatus Services beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 4 Abs. 3) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung oder des Vorstands zum betreffenden Service mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden. 3 Die Vereinbarungen werden den stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung gemäss Artikel 12 Absatz 3 zur Verabschiedung unterbreitet. 4 Der Bezug von Services durch Private (Art. 4 Abs. 3 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus. 11 322.1-1
Art. 20
Bezüger von Services ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, nach denen Gemeinwesen ohne Parteistatus Services beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 4 Abs. 3) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung oder des Vorstands zum betreffenden Service mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden. 3 Die Vereinbarungen werden den stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung gemäss Artikel 12 Absatz 3 zur Verabschiedung unterbreitet. 4 Der Bezug von Services durch Private (Art. 4 Abs. 3 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus. 11 322.1-1
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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