Propose a change

Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 35

Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von HIS Schweiz 1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von HIS Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von HIS Schweiz wird: a das positive oder negative Liquidationsergebnis für jeden Service gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 24 Abs. 1) unter den Bezügern von Services aufgeteilt; 322.1-1 16 b das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 23 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.

Your change, as a redline

Art. 35

Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von HIS Schweiz 1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von HIS Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von HIS Schweiz wird: a das positive oder negative Liquidationsergebnis für jeden Service gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 24 Abs. 1) unter den Bezügern von Services aufgeteilt; 322.1-1 16 b das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 23 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it