Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Art. 7

Versammlung 1 Die Versammlung ist das oberste Organ von HIS Schweiz. 2 Sie besteht aus: a den kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind. Die Kantone können in eigener Kompetenz eine Vertretung der Justizbehörden als Mitglied der Versammlung bestimmen. Jedem Kanton kommen zwei Stimmen zu. b der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD sowie c der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt. 3 Die oder der Vorsitzende des Vorstands sowie die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter können an der Versammlung teilnehmen. Sofern die oder der Vorsitzende des Vorstands nicht Mitglied der Versammlung gemäss Abs. 2 ist, steht dieser oder diesem kein Stimmrecht zu. 5 322.1-1 4 Die Versammlung nimmt folgende unübertragbare Aufgaben wahr: a Wahl und Abberufung: 1. ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten und ihrer Vizepräsidentin oder ihres Vizepräsidenten, 2. der oder des Vorsitzenden des Vorstands sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, 3. der Revisionsstelle; b Genehmigung des Servicekatalogs und der zusätzlichen Services sowie der Finanzplanung sowie Abnahme der Jahresrechnung; c Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters; d Beschlussfassung in Angelegenheiten, für die sie nach dieser Vereinbarung zuständig ist; e Erlass des Geschäftsreglements und des Finanzreglements.