Gesetz über die Entschädigung der Behörden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19
Grundsatz 1 Scheidet ein Mitglied zufolge Rücktritts oder Nichtwiederwahl aus dem Regierungsrat aus, bevor ein Anspruch auf eine Altersrente entstanden ist, erhält es eine Abgangsentschädigung im Umfang von 80 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttogehalts während folgender Anzahl von Monaten: 1. bei weniger als 4 vollen Amtsjahren: 9 Monate; 2. bei 4 bis 7 vollen Amtsjahren: 12 Monate; 3. bei 8 bis 11 vollen Amtsjahren: 16 Monate; 4. bei 12 und mehr Amtsjahren: 20 Monate. 2 Bei einer Nichtwiederwahl wird zunächst die Gehaltsfortzahlung gemäss Art. 17 entrichtet. 3 Die Abgangsentschädigung wird bis zum Eintritt des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenleistung entrichtet.
Art. 19
Grundsatz 1 Scheidet ein Mitglied zufolge Rücktritts oder Nichtwiederwahl aus dem Regierungsrat aus, bevor ein Anspruch auf eine Altersrente entstanden ist, erhält es eine Abgangsentschädigung im Umfang von 80 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttogehalts während folgender Anzahl von Monaten: 1. bei weniger als 4 vollen Amtsjahren: 9 Monate; 2. bei 4 bis 7 vollen Amtsjahren: 12 Monate; 3. bei 8 bis 11 vollen Amtsjahren: 16 Monate; 4. bei 12 und mehr Amtsjahren: 20 Monate. 2 Bei einer Nichtwiederwahl wird zunächst die Gehaltsfortzahlung gemäss Art. 17 entrichtet. 3 Die Abgangsentschädigung wird bis zum Eintritt des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenleistung entrichtet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it