Gesetz über die Entschädigung der Behörden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20
Kürzung 1 Solange ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrates ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit der Abgangsentschädigung das Gehalt eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird die Abgangsentschädigung um den Mehrbetrag gekürzt. 2 Als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen gelten: 1. Löhne aus Erwerbstätigkeit; 2. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Verwaltungsratshonorare; 3. Taggelder von Unfall , Kranken- oder Militärversicherung, Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung5) sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung6). 3 Nicht anrechenbar sind insbesondere: Renten der beruflichen Vorsorge, Erwerbs- und Ersatzeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners. 2.2.3 Übergangsrente Art. 21 * … 2.2.4 Berufliche Vorsorge
Art. 20
Kürzung 1 Solange ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrates ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit der Abgangsentschädigung das Gehalt eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird die Abgangsentschädigung um den Mehrbetrag gekürzt. 2 Als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen gelten: 1. Löhne aus Erwerbstätigkeit; 2. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Verwaltungsratshonorare; 3. Taggelder von Unfall , Kranken- oder Militärversicherung, Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung5) sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung6). 3 Nicht anrechenbar sind insbesondere: Renten der beruflichen Vorsorge, Erwerbs- und Ersatzeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners. 2.2.3 Übergangsrente Art. 21 * … 2.2.4 Berufliche Vorsorge
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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