Propose a change

Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzbewirtschaftungsreglement, PBR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5

1 Parkiergebühren werden erhoben, um mit der KostenpflichtParkiergebühren a die Verkehrsplanungs- und -lenkungsziele besser zu erreichen; b eine feiner differenzierte Bewirtschaftung vornehmen und deren effiziente Kontrolle ermöglichen zu können; c von Gratisparkplätzen verursachten übermässigen Suchverkehr zu verhindern; d die erwünschte (stadtverträglichere) Benutzung kostenpflichtiger Parkierungsanlagen Dritter nicht zu unterlaufen; e die Benutzung des öffentlichen Verkehrs auch als preislich echte Alternative zu fördern; f die Mittel für die Finanzierung der Parkplatzbereitstellung (Verzinsung beanspruchter Boden, Erstellung/Amortisation/Unterhalt der Parkplätze und der Bewirtschaftungseinrichtungen, Kontrollaufwand) nach dem Verursacherprinzip zu beschaffen. 2 Für mit Gebühren bewirtschaftete Parkplätze können Monats- oder Jahreskarten abgegeben werden, soweit dadurch die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nicht gefährdet wird. Art. 5a1 1 Fahrzeuge ohne Schadstoffausstoss sind auf allen öffentlichen Parkplätzen im ganzen Gebiet der Stadt Thun von den Parkiergebühren befreit, wenn für sie eine entsprechende Parkkarte bezogen worden ist nd diese gemäss Abs. 2 eingesetzt ist. Gebührenbefreiung u 2 Die Parkkarte ist zusammen mit einer Parkscheibe gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. Sie berechtigt zum kostenlosen Parkieren bis zum Ablauf der für den benutzten Parkplatz signalisierten Höchstparkzeit. Diese beginnt mit der auf der Parkscheibe einzustellenen Ankunftszeit zu laufen.d 1 Eingefügt am 11.5.2010 3 552.04 3 Die Parkkarte ist jeweils für das Kalenderjahr gültig und wird gegen Vorlage des Fahrzeugausweises durch die Stadt gratis abgegeben. Ergibt sich die Schadstoff-Ausstossfreiheit nicht aus dem Fahrzeugausweis, ist sie zusätzlich nachzuweisen.

Your change, as a redline

Art. 5

1 Parkiergebühren werden erhoben, um mit der KostenpflichtParkiergebühren a die Verkehrsplanungs- und -lenkungsziele besser zu erreichen; b eine feiner differenzierte Bewirtschaftung vornehmen und deren effiziente Kontrolle ermöglichen zu können; c von Gratisparkplätzen verursachten übermässigen Suchverkehr zu verhindern; d die erwünschte (stadtverträglichere) Benutzung kostenpflichtiger Parkierungsanlagen Dritter nicht zu unterlaufen; e die Benutzung des öffentlichen Verkehrs auch als preislich echte Alternative zu fördern; f die Mittel für die Finanzierung der Parkplatzbereitstellung (Verzinsung beanspruchter Boden, Erstellung/Amortisation/Unterhalt der Parkplätze und der Bewirtschaftungseinrichtungen, Kontrollaufwand) nach dem Verursacherprinzip zu beschaffen. 2 Für mit Gebühren bewirtschaftete Parkplätze können Monats- oder Jahreskarten abgegeben werden, soweit dadurch die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nicht gefährdet wird. Art. 5a1 1 Fahrzeuge ohne Schadstoffausstoss sind auf allen öffentlichen Parkplätzen im ganzen Gebiet der Stadt Thun von den Parkiergebühren befreit, wenn für sie eine entsprechende Parkkarte bezogen worden ist nd diese gemäss Abs. 2 eingesetzt ist. Gebührenbefreiung u 2 Die Parkkarte ist zusammen mit einer Parkscheibe gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. Sie berechtigt zum kostenlosen Parkieren bis zum Ablauf der für den benutzten Parkplatz signalisierten Höchstparkzeit. Diese beginnt mit der auf der Parkscheibe einzustellenen Ankunftszeit zu laufen.d 1 Eingefügt am 11.5.2010 3 552.04 3 Die Parkkarte ist jeweils für das Kalenderjahr gültig und wird gegen Vorlage des Fahrzeugausweises durch die Stadt gratis abgegeben. Ergibt sich die Schadstoff-Ausstossfreiheit nicht aus dem Fahrzeugausweis, ist sie zusätzlich nachzuweisen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds