Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzbewirtschaftungsreglement, PBR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
1 Die Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung werden in die Spezialinanzierung Parkinggebühren eingelegt. Gebührenverwendung f 2 Aus der Spezialfinanzierung werden finanziert: a Erstellung, Betrieb, Unterhalt von Parkplätzen und Bewirtschaftungseinrichtungen einschliesslich zugehörigem Administrativaufwand; b Kontrollen; c Abgeltungen für den beanspruchten Boden. 3 Aus Mitteln der Spezialfinanzierung können auch Beiträge geleistet werden an a den Bau öffentlich zugänglicher Parkplätze Dritter; b verkehrsrelevante Studien und Projekte; c Ausbauten / Angebotsverbesserungen des öffentlichen Verkehrs, Langsamverkehrs, Güterverkehrs usw. im Interesse von Gesamtverkehrslösungen; d Umweltschutzmassnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs. 4 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
Art. 9
1 Die Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung werden in die Spezialinanzierung Parkinggebühren eingelegt. Gebührenverwendung f 2 Aus der Spezialfinanzierung werden finanziert: a Erstellung, Betrieb, Unterhalt von Parkplätzen und Bewirtschaftungseinrichtungen einschliesslich zugehörigem Administrativaufwand; b Kontrollen; c Abgeltungen für den beanspruchten Boden. 3 Aus Mitteln der Spezialfinanzierung können auch Beiträge geleistet werden an a den Bau öffentlich zugänglicher Parkplätze Dritter; b verkehrsrelevante Studien und Projekte; c Ausbauten / Angebotsverbesserungen des öffentlichen Verkehrs, Langsamverkehrs, Güterverkehrs usw. im Interesse von Gesamtverkehrslösungen; d Umweltschutzmassnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs. 4 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.