Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20
Parteientschädigung (Art. 96 ZPO) 1 Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit des Falles. 2 Das Obergericht erlässt einen Tarif über die Kosten der berufsmässigen Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte im Sinne von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b ZPO sowie die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen und Rechtsbeistände im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a ZPO. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Landrat. * 3 Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sind die Parteikosten von den Parteien selber zu tragen. Vorbehalten bleiben Fälle mutwilliger Prozessführung. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 20
Parteientschädigung (Art. 96 ZPO) 1 Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit des Falles. 2 Das Obergericht erlässt einen Tarif über die Kosten der berufsmässigen Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte im Sinne von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b ZPO sowie die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen und Rechtsbeistände im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a ZPO. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Landrat. * 3 Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sind die Parteikosten von den Parteien selber zu tragen. Vorbehalten bleiben Fälle mutwilliger Prozessführung. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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