Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der schwedischen Regierung über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

Art. II Geltungsbereich

1. Dieses Abkommen gilt für: a) Kernmaterial, nichtnukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die direkt oder durch ein Drittland zwischen der Schweiz und Schweden ausgetauscht werden, sobald sie in den Hoheitsbereich der Vertragspartei geliefert werden, für die sie bestimmt sind; b) alle Formen von Kernmaterial, die durch chemische oder physikalische Verfahren oder Isotopentrennung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge nur in dem Verhältnis unter das Abkommen fällt, in dem die zur Herstellung verwendete und unter das Abkommen fallende Menge zur verwendeten Gesamtmenge steht; c) alle Generationen von Kernmaterial, die durch Neutronenbestrahlung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge von Kernmaterial nur in dem Verhältnis unter das Abkommen fällt, in dem die unter das Abkommen fallende und zur Herstellung verwendete Menge von Kernmaterial zu dieser Herstellung beiträgt; d) Kernmaterial, das mit nichtnuklearem Material oder Ausrüstungen, die unter dieses Abkommen fallen, hergestellt, verarbeitet oder verwendet wird oder unter Verwendung von solchen Materialien oder Ausrüstungen hergestellt wird, gemäss den Modalitäten, die von den Parteien im Einzelfall festzulegen sind. 2. Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels erwähnten Güter werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen nur einer natürlichen oder juristischen Person übertragen, die von der zuständigen Behörde des Empfängerstaates gegenüber der zuständigen Behörde des Lieferstaates als berechtigt erklärt wird, solche Güter zu übernehmen. 3. Die zuständigen Behörden beider Parteien legen die Modalitäten für Notifikationen und andere administrativen Vorkehrungen zur Umsetzung dieses Abkommens fest.