Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb von Kanton und Stadt Schaffhausen vom 9./16. November 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
1 Der Kanton entschädigt die Stadt für das in der gemeinsamen Dienststelle/Abteilung KSD eingesetzte Fremdkapital gemäss Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Unternehmen. Grundlage und methodische Vorlage dafür bilden die bereits durchgeführten Unternehmensbewertungen per 31.12.2016 und 31.12.2019. Die Unternehmensbewertung wird basierend auf der abgenommenen und rechtzeitig durch die Finanzkontrolle testierten Bilanz der KSD per 31.12. des letzten Abschlusses der KSD in der bisherigen Organisationsform beauftragt. 2 Die Auszahlung erfolgt nach Rechtskraft der Beschlussfassung der zuständigen Gremien und nach Absprache zwischen Regierungsrat und Stadtrat. Dadurch gelten sämtliche Verbindlichkeiten, die bis zum massgebenden Stichtag entstanden sind, als abgegolten. Das anlässlich der Gründung der KSD eingebrachte Grundkapital wird den Eignern gemäss bisher gültiger Vereinbarung ausbezahlt. III. Absichtserklärungen zur künftigen IT-
Art. 3
1 Der Kanton entschädigt die Stadt für das in der gemeinsamen Dienststelle/Abteilung KSD eingesetzte Fremdkapital gemäss Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Unternehmen. Grundlage und methodische Vorlage dafür bilden die bereits durchgeführten Unternehmensbewertungen per 31.12.2016 und 31.12.2019. Die Unternehmensbewertung wird basierend auf der abgenommenen und rechtzeitig durch die Finanzkontrolle testierten Bilanz der KSD per 31.12. des letzten Abschlusses der KSD in der bisherigen Organisationsform beauftragt. 2 Die Auszahlung erfolgt nach Rechtskraft der Beschlussfassung der zuständigen Gremien und nach Absprache zwischen Regierungsrat und Stadtrat. Dadurch gelten sämtliche Verbindlichkeiten, die bis zum massgebenden Stichtag entstanden sind, als abgegolten. Das anlässlich der Gründung der KSD eingebrachte Grundkapital wird den Eignern gemäss bisher gültiger Vereinbarung ausbezahlt. III. Absichtserklärungen zur künftigen IT-
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.