Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb von Kanton und Stadt Schaffhausen vom 9./16. November 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1 Der Kanton betreibt den Informatik-Betrieb als unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt (nachfolgend IT-Anstalt). Die Organisation der kantonalen IT-Anstalt wird in einem Gesetz festgehalten. 2 Die kantonale IT-Anstalt erbringt IT-Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe im Kanton Schaffhausen kostengünstig und sicher. Andere öffentliche Verwaltungen und private Kunden werden nur soweit bedient, als die kantonale IT- Anstalt von der Mehrwertsteuer-Pflicht befreit und das Instate- Privileg gewahrt bleibt. Zudem wird sichergestellt, dass die Leistungserbringung für Dritte zu keinen finanziellen Nachteilen für die Stadt oder den Kanton (in der Rolle als Leistungsbezüger) führt und keine Beeinträchtigung der für die Stadt oder den Kanton zu erbringenden Dienstleistungen erfolgt. 3 KSD führt eine transparente Betriebsbuchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen und bietet Dienstleistungen grundsätzlich kostendeckend an. 4 Überschüsse werden in einer Schwankungsreserve eingelegt, um Defizitausgleiche durch den Kanton als Eigner zu vermeiden. Übersteigt dies ein vom Regierungsrat festgelegtes Niveau erfolgt eine am Jahresumsatz gemessene, anteilsmässige Rückvergütung an Kanton, Stadt und die übrigen Gemeinden. Die Stadt sichert dem Kanton zu, für 7 Jahre allfällige, nicht durch die Schwankungsreserve gedeckte Defizite anteilig zum Bestellvolumen bis kumuliert maximal 100'000 Franken mitzutragen. 5 Die Mitarbeitenden der IT-Anstalt unterstehen dem kantonalen Personalrecht. 6 Die Stadt kann auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Betriebsbuchhaltung der kantonalen IT-Anstalt verlangen.
Art. 5
1 Der Kanton betreibt den Informatik-Betrieb als unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt (nachfolgend IT-Anstalt). Die Organisation der kantonalen IT-Anstalt wird in einem Gesetz festgehalten. 2 Die kantonale IT-Anstalt erbringt IT-Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe im Kanton Schaffhausen kostengünstig und sicher. Andere öffentliche Verwaltungen und private Kunden werden nur soweit bedient, als die kantonale IT- Anstalt von der Mehrwertsteuer-Pflicht befreit und das Instate- Privileg gewahrt bleibt. Zudem wird sichergestellt, dass die Leistungserbringung für Dritte zu keinen finanziellen Nachteilen für die Stadt oder den Kanton (in der Rolle als Leistungsbezüger) führt und keine Beeinträchtigung der für die Stadt oder den Kanton zu erbringenden Dienstleistungen erfolgt. 3 KSD führt eine transparente Betriebsbuchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen und bietet Dienstleistungen grundsätzlich kostendeckend an. 4 Überschüsse werden in einer Schwankungsreserve eingelegt, um Defizitausgleiche durch den Kanton als Eigner zu vermeiden. Übersteigt dies ein vom Regierungsrat festgelegtes Niveau erfolgt eine am Jahresumsatz gemessene, anteilsmässige Rückvergütung an Kanton, Stadt und die übrigen Gemeinden. Die Stadt sichert dem Kanton zu, für 7 Jahre allfällige, nicht durch die Schwankungsreserve gedeckte Defizite anteilig zum Bestellvolumen bis kumuliert maximal 100'000 Franken mitzutragen. 5 Die Mitarbeitenden der IT-Anstalt unterstehen dem kantonalen Personalrecht. 6 Die Stadt kann auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Betriebsbuchhaltung der kantonalen IT-Anstalt verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.