Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 321.951.4 Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs vom 18. Juni 2023 (Stand 1. August 2023) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Mai 20221 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 23 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 20122 als Beschluss:3 Ziff. 1 1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für folgende Bauvorhaben am Standort Grabs ein Darlehen von Fr. 100'000'000.–: a) Erweiterung des bestehenden Neubaus (Haus S); b) Erstellung eines Rochadegebäudes (Haus R); c) Erstellung eines zusätzlichen Gebäudes (Haus O). Ziff. 2 1 Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 100'000'000.– gewährt. 2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet. Ziff. 3 1 Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2027 innert 25 Jahren zurück. 1 ABl 2022-00.073.078. 2 sGS 320.1. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 15. Februar 2023; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 18. Juni 2023; in Vollzug ab 1. August 2023. nGS 2023-050 321.951.4 2 Sie entrichtet auf dem rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen. 3 Der Zinssatz entspricht den Konditionen des Kantons zur Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt zuzüglich 0,25 Prozent. Eine Negativverzinsung ist ausgeschlossen. Ziff. 4 1 Die Regierung legt mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland die Staffelung der Auszahlung des Darlehens sowie die weiteren Konditionen des Darlehensvertrags fest. 321.951.4 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2023-050 18.06.2023 01.08.2023 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.2023 01.08.2023 Erlass Grunderlass 2023-050