St. Gallen (city) · 181.3 · communal act
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6 provisions
Art. 1 Delegation von Kompetenzen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten
1
Die Kompetenzen, die der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten gemäss Art. 2 EGzZGB[3] zustehen, werden wie folgt delegiert: *
a)
im Personenrecht:
1. *
…
2. *
EG 82: (Benachrichtigung des Amtsnotariates zur Sicherung des Erbgangs): Bevölkerungsdienste
b)
im Sachenrecht:
3.
ZGB 721 Abs. 2 (Bewilligung der Versteigerung gefundener Sachen): Kommandantin oder Kommandant der Stadtpolizei
4. *
ZGB 851 Abs. 2 (Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült): Dienststelle Finanzen
5. *
ZGB 906 Abs. 3 (Hinterlegung der Zahlung bei verpfändeten Forderungen): Dienststelle Finanzen
c)
im Obligationenrecht:
6. *
OR 451 Abs. 1, 1032 (Entgegennahme zu hinterlegender Gegenstände): Dienststelle Finanzen
7. *
OR 259g (Hinterlegung von Mietzinsen): Dienststelle Finanzen
8. *
OR 268b Abs. 1 (Hilfe zum Zurückhalten von Gegenständen in Mieträumen): Stadtpolizei
9. *
…
Propose a changeArt. 2 <strong>*</strong> Delegation von Kompetenzen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1
Die Kompetenzen, die der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 4 EGzZGB[4] zustehen, werden wie folgt delegiert:
1. *
ZGB 290 (Hilfe bei Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs): Soziale Dienste
2. *
…
Propose a changeArt. 3 <strong>*</strong> Delegation von Kompetenzen des Stadtrats
1
Die Kompetenzen, die dem Stadtrat gemäss Art. 5 EGzZGB[5] und Art. 14 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung[6] zustehen, werden wie folgt delegiert:
a)
im Personenrecht:
1.
ZGB 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260a (Anfechtung der Anerkennung): Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
2.
ZGB 261 Abs. 2 (Beklagtenstellung im Vaterschaftsprozess): Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
b)
im Sachenrecht:
3.
ZGB 699 (Erlass von Verboten betreffend Wald und Weide): Direktorin bzw. Direktor Soziales und Sicherheit
4. *
Hilfe bei Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen: Bei Ausweisung aus einer Miet- oder Pachtsache oder infolge Eigentümerwechsels: Bevölkerungsdienste, in den übrigen Fällen: Stadtpolizei
Propose a changeArt. 4 <strong>*</strong> Delegation von Kompetenzen im Bereich öffentliche Beurkundung, Amtsanzeigen und Beglaubigungen
1
Die Kompetenzen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin bzw. des Stadtschreibers gemäss den Art. 15–35ter EGzZGB[7] werden wie folgt delegiert: In den Fällen von:
1. *
OR 15 (Ersatz der Unterschrift): Bevölkerungsdienste
2. *
EG 35bis (Amtsanzeigen): Bevölkerungsdienste
3. *
EG 35ter (Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften, Handzeichen, Kopien, Abschriften, Kalenderdaten und anderen Dokumenten sowie für die Ausstellung von amtlichen Zeugnissen und Bescheinigungen): Bevölkerungsdienste
Propose a changeArt. 5 <strong>*</strong> Amtliche öffentliche Versteigerungen
1
Als gemeinderätliche Gantkommission gemäss Art. 146 EVzZGB[8] wird bestimmt:
1.
EVzZGB 146 (Durchführung der amtlichen öffentlichen Versteigerungen): Betreibungsamt
Propose a changeArt. 6 <strong>*</strong> Stellvertretung
1
Ist die Person, der in diesem Reglement eine bestimmte Kompetenz zugewiesen wird, verhindert, so wird die Kompetenz von ihrer Stellvertreterin bzw. ihrem Stellvertreter ausgeübt.
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