Versorgungsauftrag Energie
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 7. September 2015) 2
Pflichten der StWS 1Die StWS verpflichten sich, ihr Versorgungsgebiet in der Stadt Schaffhausen nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere des Baugesetzes, der Bauordnung, den Erschliessungsplanungen) zu erschliessen. Für die Deckung der daraus entstehenden Erschliessungskosten kann sie bei den Grundeigentümern Beiträge erheben. 2Die StWS sind verpflichtet, die Lage aller eigenen Anlagen und Leitungen in Katasterplänen festzuhalten. Diese Pläne müssen der Stadt Schaffhausen jederzeit zur Verfügung stehen. 3Der Umfang und die Bedingungen der Grundversorgung mit Strom ergeben sich aus dem massgeblichen übergeordneten Recht und der kantonalen Konzession. 4Die StWS sind unter Vorbehalt von Notfällen verpflichtet, sämtliche Bauvorhaben auf öffentlichem Grund rechtzeitig der Stadt Schaffhausen zu melden, damit die Koordination mit anderen Werkbauten gewährleistet ist.
Art. 3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 7. September 2015) 2
Pflichten der StWS 1Die StWS verpflichten sich, ihr Versorgungsgebiet in der Stadt Schaffhausen nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere des Baugesetzes, der Bauordnung, den Erschliessungsplanungen) zu erschliessen. Für die Deckung der daraus entstehenden Erschliessungskosten kann sie bei den Grundeigentümern Beiträge erheben. 2Die StWS sind verpflichtet, die Lage aller eigenen Anlagen und Leitungen in Katasterplänen festzuhalten. Diese Pläne müssen der Stadt Schaffhausen jederzeit zur Verfügung stehen. 3Der Umfang und die Bedingungen der Grundversorgung mit Strom ergeben sich aus dem massgeblichen übergeordneten Recht und der kantonalen Konzession. 4Die StWS sind unter Vorbehalt von Notfällen verpflichtet, sämtliche Bauvorhaben auf öffentlichem Grund rechtzeitig der Stadt Schaffhausen zu melden, damit die Koordination mit anderen Werkbauten gewährleistet ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.