Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Förderung, Zulassung
(1) Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften zu. (2) Jede Vertragspartei erleichtert, in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften, die Erteilung der erforderlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit einer solchen Investition, einschliesslich solcher für die Durchführung von Lizenzverträgen über die technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung, sowie die Genehmigungen, die für die Tätigkeit von Beratern und Experten vorgeschrieben sind.
Art. 3 Förderung, Zulassung
(1) Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften zu. (2) Jede Vertragspartei erleichtert, in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften, die Erteilung der erforderlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit einer solchen Investition, einschliesslich solcher für die Durchführung von Lizenzverträgen über die technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung, sowie die Genehmigungen, die für die Tätigkeit von Beratern und Experten vorgeschrieben sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it