Reglement über die fakultativen Gemeindesteuern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Veranlagung der Erträge aus Kurtaxen, Sicherstellung
1 Kommt ein Beherbergungsbetrieb seiner Pflicht zur Abrechnung und Ablieferung der bezogenen Kurtaxen (Art. 13) auch nach Ansetzen einer Frist nicht nach, setzt die Stadt den geschuldeten Betrag für die betreffende Periode nach pflichtgemässem Ermessen durch Verfügung fest. 2 Hat die Stadt das Inkasso Tourismus Biel-Seeland übertragen (Art. 14), erfolgt die Veranlagung durch den Gemeinderat. 3 Die Korrektur einer Veranlagungsverfügung aufgrund einer Einsprache setzt voraus, dass der Beherbergungsbetrie eine vollständige Abrechnung für die betreffende Bemessungsperiode vorlegt. 4 Erscheint die Ablieferung der Erträge aus Kurtaxen durch einen Beherbergungsbetrieb gefährdet, kann die Stadt unabhängig von einer rechtskräftigen Veranlagung des geschuldeten Betrags durch Verfügung eine angemessene Sicherstellung verlangen.
Art. 22 Veranlagung der Erträge aus Kurtaxen, Sicherstellung
1 Kommt ein Beherbergungsbetrieb seiner Pflicht zur Abrechnung und Ablieferung der bezogenen Kurtaxen (Art. 13) auch nach Ansetzen einer Frist nicht nach, setzt die Stadt den geschuldeten Betrag für die betreffende Periode nach pflichtgemässem Ermessen durch Verfügung fest. 2 Hat die Stadt das Inkasso Tourismus Biel-Seeland übertragen (Art. 14), erfolgt die Veranlagung durch den Gemeinderat. 3 Die Korrektur einer Veranlagungsverfügung aufgrund einer Einsprache setzt voraus, dass der Beherbergungsbetrie eine vollständige Abrechnung für die betreffende Bemessungsperiode vorlegt. 4 Erscheint die Ablieferung der Erträge aus Kurtaxen durch einen Beherbergungsbetrieb gefährdet, kann die Stadt unabhängig von einer rechtskräftigen Veranlagung des geschuldeten Betrags durch Verfügung eine angemessene Sicherstellung verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.