Reglement über die fakultativen Gemeindesteuern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25 Widerhandlungen
1 Mit Busse bis CHF 5000 werden bestraft a. die vollendete oder versuchte Hinterziehung von fakultativen Gemeindesteuern nach diesem Reglement; b. die Verletzung von Pflichten der Beherbergungsbetriebe nach diesem Reglement, insbesondere dadurch, dass ein Betrieb die durch die Übernachtenden geschuldete Kurtaxe nicht bezieht, über die bezogenen Kurtaxen nicht abrechnet oder den Ertrag nicht an die zuständige Stelle weiterleitet; c. die Verletzung der Pflicht, einen gehaltenen Hund zu melden. 2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. 3 Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes[11] und 50 ff. der Gemeindeverordnung[12]. 4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzansprüche der Stadt bleiben vorbehalten. Nicht bezahlte Steuern oder nicht abgelieferte Erträge aus Kurtaxen sind in jedem Falle nachzuzahlen.
Art. 25 Widerhandlungen
1 Mit Busse bis CHF 5000 werden bestraft a. die vollendete oder versuchte Hinterziehung von fakultativen Gemeindesteuern nach diesem Reglement; b. die Verletzung von Pflichten der Beherbergungsbetriebe nach diesem Reglement, insbesondere dadurch, dass ein Betrieb die durch die Übernachtenden geschuldete Kurtaxe nicht bezieht, über die bezogenen Kurtaxen nicht abrechnet oder den Ertrag nicht an die zuständige Stelle weiterleitet; c. die Verletzung der Pflicht, einen gehaltenen Hund zu melden. 2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. 3 Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes[11] und 50 ff. der Gemeindeverordnung[12]. 4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzansprüche der Stadt bleiben vorbehalten. Nicht bezahlte Steuern oder nicht abgelieferte Erträge aus Kurtaxen sind in jedem Falle nachzuzahlen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.