Interkantonale Vereinbarung über das Interkantonale Spital der Broye (HIB) Waadt - Freiburg
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Change 1
Art. 11
Befugnisse des Anstaltsrats 1 Der Anstaltsrat hat namentlich folgende Befugnisse: a) Er stellt eine Betriebsführung sicher, die den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Qualität nach KVG genügt. b) Er ernennt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor, nach Anhörung der Departemente. c) Er ernennt die anderen Mitglieder der Generaldirektion und die Kaderärztinnen und Kaderärzte. d) Er erlässt die notwendigen Regelungen für den Betrieb der Anstalt. e) Er beschliesst auf Antrag der Generaldirektion und im Rahmen des geltenden Leistungsvertrags den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Finanzplan und unterbreitet diese den beiden Staatsräten zur Genehmigung. f) Er unterzeichnet Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) sowie Leistungsaufträge und -verträge (Art. 16). g) Er unterzeichnet die Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden Kantone (Art. 18 Abs. 2). h) Er schliesst GAV ab (Art. 20 Abs. 1) und legt die Regeln für die berufliche Vorsorge fest (Art. 21). i) Er setzt ein Ärztekollegium ein und genehmigt dessen Organisationsreglement. j) Er setzt eine Personalkommission ein und genehmigt deren Organisationsreglement. k) Er erstellt einen Jahresbericht und unterbreitet diesen den beiden Staatsräten. l) Er übt alle Befugnisse aus, die keinem anderen Organ zustehen. 2 Die beiden Staatsräte legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest.
Art. 11
Befugnisse des Anstaltsrats 1 Der Anstaltsrat hat namentlich folgende Befugnisse: a) Er stellt eine Betriebsführung sicher, die den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Qualität nach KVG genügt. b) Er ernennt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor, nach Anhörung der Departemente. c) Er ernennt die anderen Mitglieder der Generaldirektion und die Kaderärztinnen und Kaderärzte. d) Er erlässt die notwendigen Regelungen für den Betrieb der Anstalt. e) Er beschliesst auf Antrag der Generaldirektion und im Rahmen des geltenden Leistungsvertrags den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Finanzplan und unterbreitet diese den beiden Staatsräten zur Genehmigung. f) Er unterzeichnet Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) sowie Leistungsaufträge und -verträge (Art. 16). g) Er unterzeichnet die Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden Kantone (Art. 18 Abs. 2). h) Er schliesst GAV ab (Art. 20 Abs. 1) und legt die Regeln für die berufliche Vorsorge fest (Art. 21). i) Er setzt ein Ärztekollegium ein und genehmigt dessen Organisationsreglement. j) Er setzt eine Personalkommission ein und genehmigt deren Organisationsreglement. k) Er erstellt einen Jahresbericht und unterbreitet diesen den beiden Staatsräten. l) Er übt alle Befugnisse aus, die keinem anderen Organ zustehen. 2 Die beiden Staatsräte legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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