Interkantonale Vereinbarung über das Interkantonale Spital der Broye (HIB) Waadt - Freiburg
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Change 1
Art. 7 Politische Behörden
Befugnisse der beiden Grossen Räte 1 Die beiden Grossen Räte haben folgende Befugnisse: a) Sie bezeichnen die zwölf Mitglieder der interparlamentarischen Kommission (jeweils sechs pro Kanton) und legen die Modalitäten der Aufsicht fest, die diese ausübt. b) Sie verabschieden den Bericht der interparlamentarischen Kommission. 2 Die Aufsicht, welche die interparlamentarische Kommission über die Anstalt ausübt, umfasst folgende Punkte: a) die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags; b) die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt; c) Budget und Jahresrechnung der Anstalt; d) die Auswertung der von der Anstalt erzielten Ergebnisse, auf der Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 16 mit dem Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Waadt («Département de la santé et de l’action sociale du canton de Vaud») bzw. mit der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg (die Departemente) abgeschlossen wird. 3 Einmal pro Jahr unterbreitet die interparlamentarische Kommission den beiden Grossen Räten einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Aufsicht. 4 Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte gemäss kantonalen Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.
Art. 7 Politische Behörden
Befugnisse der beiden Grossen Räte 1 Die beiden Grossen Räte haben folgende Befugnisse: a) Sie bezeichnen die zwölf Mitglieder der interparlamentarischen Kommission (jeweils sechs pro Kanton) und legen die Modalitäten der Aufsicht fest, die diese ausübt. b) Sie verabschieden den Bericht der interparlamentarischen Kommission. 2 Die Aufsicht, welche die interparlamentarische Kommission über die Anstalt ausübt, umfasst folgende Punkte: a) die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags; b) die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt; c) Budget und Jahresrechnung der Anstalt; d) die Auswertung der von der Anstalt erzielten Ergebnisse, auf der Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 16 mit dem Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Waadt («Département de la santé et de l’action sociale du canton de Vaud») bzw. mit der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg (die Departemente) abgeschlossen wird. 3 Einmal pro Jahr unterbreitet die interparlamentarische Kommission den beiden Grossen Räten einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Aufsicht. 4 Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte gemäss kantonalen Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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