Verfassung des Kantons Basel-Stadt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 133
1 Privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit der Verleihung besonderer Rechte vom Kanton anerkannt werden, sofern sie: a. gesellschaftliche Bedeutung haben; b. den Religionsfrieden und die Rechtsordnung respektieren; c. über eine transparente Finanzverwaltung verfügen; und d. den jederzeitigen Austritt zulassen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kantonale Anerkennung. 3 Die kantonale Anerkennung erfolgt mit Beschluss des Grossen Rates. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens 51 Mitgliedern des Grossen Rates. Er unterliegt nicht dem Referendum. 4 Der Anerkennungsbeschluss legt die der Kirche oder Religionsgemeinschaft verliehenen Rechte und die von ihr zu erfüllenden Auflagen fest.
§ 133
1 Privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit der Verleihung besonderer Rechte vom Kanton anerkannt werden, sofern sie: a. gesellschaftliche Bedeutung haben; b. den Religionsfrieden und die Rechtsordnung respektieren; c. über eine transparente Finanzverwaltung verfügen; und d. den jederzeitigen Austritt zulassen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kantonale Anerkennung. 3 Die kantonale Anerkennung erfolgt mit Beschluss des Grossen Rates. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens 51 Mitgliedern des Grossen Rates. Er unterliegt nicht dem Referendum. 4 Der Anerkennungsbeschluss legt die der Kirche oder Religionsgemeinschaft verliehenen Rechte und die von ihr zu erfüllenden Auflagen fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it