Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
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Change 1
Art. 6 Zuständige Behörden
1. Lettland hat eine nationale öffentliche Stelle ermächtigt, in seinem Namen als Nationale Koordinationsstelle zu handeln (siehe länderspezifische Vereinbarung). Die Nationale Koordinationsstelle trägt die Gesamtverantwortung für die Erreichung der Ziele des schweizerisch-lettischen Zusammenarbeitsprogramms und für dessen Umsetzung im Einklang mit diesem Rahmenabkommen. 2. Die Schweiz hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, vertreten durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), ermächtigt, im Rahmen der Durchführung des schweizerisch-lettischen Zusammenarbeitsprogramms in ihrem Namen zu handeln. Die Unterstützungsmassnahmen werden entsprechend den Zuständigkeitsbereichen der DEZA oder dem SECO zugewiesen.
Art. 6 Zuständige Behörden
1. Lettland hat eine nationale öffentliche Stelle ermächtigt, in seinem Namen als Nationale Koordinationsstelle zu handeln (siehe länderspezifische Vereinbarung). Die Nationale Koordinationsstelle trägt die Gesamtverantwortung für die Erreichung der Ziele des schweizerisch-lettischen Zusammenarbeitsprogramms und für dessen Umsetzung im Einklang mit diesem Rahmenabkommen. 2. Die Schweiz hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, vertreten durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), ermächtigt, im Rahmen der Durchführung des schweizerisch-lettischen Zusammenarbeitsprogramms in ihrem Namen zu handeln. Die Unterstützungsmassnahmen werden entsprechend den Zuständigkeitsbereichen der DEZA oder dem SECO zugewiesen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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