G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1) Dieses Gesetz regelt die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen durch das Land. 2) Es berücksichtigt die Interessen der betroffenen öffentlichen Unternehmen an einer erfolgreichen Entwicklung, die Interessen der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Transparenz und die Interessen des Landes insbesondere als Eigner. 3) Es dient: a) der Sicherstellung der verfassungsmässigen Oberaufsicht der Regierung über die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; b) der Rechtssicherheit sowie dem Schutz der Gläubiger, Arbeitnehmer und Personen mit Minderheitsbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen.
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1) Dieses Gesetz regelt die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen durch das Land. 2) Es berücksichtigt die Interessen der betroffenen öffentlichen Unternehmen an einer erfolgreichen Entwicklung, die Interessen der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Transparenz und die Interessen des Landes insbesondere als Eigner. 3) Es dient: a) der Sicherstellung der verfassungsmässigen Oberaufsicht der Regierung über die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; b) der Rechtssicherheit sowie dem Schutz der Gläubiger, Arbeitnehmer und Personen mit Minderheitsbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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